Libyen als Lehrstück westlicher Kriegsberichterstattung

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Der Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 wurde der Öffentlichkeit als notwendiger Schutz der Zivilbevölkerung verkauft. Tatsächlich entwickelte sich eine angebliche Schutzmaßnahme zu einer militärischen Intervention mit dem Ziel, die bestehende Regierung zu beseitigen und die politische Ordnung des Landes gewaltsam zu zerstören. Die Folgen waren nicht Frieden, Freiheit und Sicherheit, sondern der Zusammenbruch staatlicher Strukturen, ein jahrelanger Bürgerkrieg, eine humanitäre Katastrophe und die Ausbreitung bewaffneter Gruppen. Libyen wurde zum weiteren Beispiel dafür, wie westliche Regierungen zunächst moralische Empörung erzeugen, anschließend militärische Gewalt als Rettungsaktion darstellen und sich später weigern, die Verantwortung für die absehbaren Folgen zu übernehmen.

Der angebliche Schutzkrieg gegen Libyen

Acht Jahre nach dem Irakkrieg begab sich Großbritannien erneut auf den Kriegspfad, diesmal in Nordafrika. Auch dieser Krieg wurde nicht auf der Grundlage einer ehrlichen politischen Debatte geführt. Die militärische Intervention gegen Libyen war völkerrechtlich höchst problematisch und entwickelte sich zu einem Angriff auf die staatliche Ordnung des Landes.

Die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde weit über ihren Wortlaut hinaus ausgelegt. Sie sollte angeblich den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen und eine Flugverbotszone durchsetzen. Daraus machten die westlichen Regierungen jedoch eine umfassende militärische Operation, die den Sturz Muammar al-Gaddafis zum eigentlichen Ziel hatte.

Eine Ermächtigung zum Schutz der Bevölkerung wurde damit in eine Ermächtigung zum Regierungswechsel verwandelt. Die Resolution erlaubte keinen offenen Krieg zur Beseitigung der libyschen Führung. Dennoch wurden libysche Truppen, staatliche Einrichtungen, militärische Anlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen angegriffen.

Die westlichen Regierungen behaupteten, sie wollten keinen Regierungswechsel erzwingen. Gleichzeitig unterstützten sie bewaffnete Gruppen, lieferten politische Rückendeckung und zerstörten durch Luftangriffe die militärischen Möglichkeiten der libyschen Regierung. Der Widerspruch war so offensichtlich, dass er nur durch eine äußerst intensive Medienkampagne verdeckt werden konnte.

Der Begriff des Schutzes diente dabei als moralische Tarnung. Wer den Krieg kritisierte, musste sich dem Vorwurf aussetzen, er wolle die libysche Bevölkerung schutzlos einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Massaker ausliefern. Der politische Streit wurde dadurch nicht sachlich geführt, sondern in eine moralische Erpressung verwandelt.

Die zerbrochene Vereinbarung mit Russland

Russland hatte die Resolution des Sicherheitsrates passieren lassen und damit den Weg für die westliche Intervention nicht blockiert. Moskau ging offenbar davon aus, dass die Resolution tatsächlich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Durchsetzung einer Flugverbotszone begrenzt bleiben würde. Stattdessen erlebte Russland, wie die westlichen Staaten die Ermächtigung in eine umfassende Kriegsführung umwandelten.

Die russische Führung fühlte sich von ihren westlichen Partnern betrogen. Dieser Eindruck war nicht unbegründet. Die westlichen Regierungen hatten den Anschein erweckt, es gehe um eine begrenzte Maßnahme. Tatsächlich nutzten sie die politische Zustimmung Russlands, um einen umfassenden Angriff gegen die libysche Regierung einzuleiten.

Wer nach den Gründen für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sucht, darf den Fall Libyen nicht übergehen. Die Erfahrung prägte die russische Außenpolitik nachhaltig. Moskau musste erkennen, dass westliche Zusicherungen über eine begrenzte militärische Maßnahme nicht zwangsläufig bedeuteten, dass die bestehende Regierung eines angegriffenen Staates geschützt werden sollte.

Die spätere russische Unterstützung für die syrische Regierung ist auch vor diesem Hintergrund zu verstehen. Russland wollte verhindern, dass sich in Syrien ein zweites Libyen oder ein zweiter Irak entwickelte. Die westlichen Staaten hatten durch ihre Vorgehensweise in Libyen selbst dazu beigetragen, dass Moskau künftigen Zusicherungen misstrauischer begegnete.

Der Bruch des politischen Verständnisses blieb nicht folgenlos. Die westlichen Regierungen beklagten anschließend die Härte der russischen Politik, wollten aber nicht anerkennen, dass ihre eigene Vorgehensweise in Libyen das Misstrauen maßgeblich verschärft hatte. Wer Vereinbarungen bewusst weit auslegt, darf sich über die spätere Zurückhaltung anderer Staaten nicht wundern.

Die Herstellung einer humanitären Notlage

Im Vorfeld der militärischen Intervention tobte eine heftige politische und mediale Kampagne. Sie erweckte den Eindruck, das Vorgehen der libyschen Regierung gegen die Opposition stehe unmittelbar vor einer humanitären Katastrophe von größtem Ausmaß. Das Geschehen wurde mit dem Massaker von Srebrenica verglichen.

Ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft wurde zur moralischen Pflicht erklärt. Die westlichen Regierungen stellten sich als letzte Schutzmacht der libyschen Bevölkerung dar. Die militärische Gewalt sollte nicht als Angriff auf einen souveränen Staat erscheinen, sondern als Rettungsmaßnahme im Dienst der Menschlichkeit.

Die Darstellung war politisch äußerst wirksam. Wer gegen eine Intervention argumentierte, musste damit rechnen, als gleichgültig gegenüber dem Schicksal der libyschen Bevölkerung dargestellt zu werden. Die Frage, ob ein Krieg die Lage tatsächlich verbessern würde, trat hinter der Behauptung zurück, jede Verzögerung könne bereits ein Massaker ermöglichen.

Die dramatische Sprache erzeugte einen Zeitdruck, der eine sachliche Prüfung erschwerte. Die Öffentlichkeit sollte glauben, es bleibe keine Zeit für Verhandlungen, Vermittlung oder eine unabhängige Untersuchung. Der militärische Einsatz wurde als sofortige Rettung präsentiert, obwohl die politischen Folgen einer solchen Intervention kaum seriös geprüft worden waren.

Die westlichen Regierungen nutzten dabei die moralische Kraft des Begriffs Schutz. Wer bombardiert, konnte sich als Beschützer bezeichnen. Wer eine Regierung stürzt, konnte behaupten, nur die Bevölkerung vor Gewalt zu bewahren. Der Angriff wurde dadurch sprachlich in sein Gegenteil verwandelt.

Die Wirklichkeit hinter den Schreckensmeldungen

Die tatsächliche Lage in Libyen war deutlich komplizierter, als es die westliche Propaganda darstellte. Viele der Behauptungen und Befürchtungen, die zur Rechtfertigung des Krieges verbreitet wurden, entsprachen nicht den Tatsachen oder waren erheblich übertrieben.

Im Vorfeld der Intervention wurde behauptet, in Bengasi stehe ein Massaker unmittelbar bevor. Außerdem wurde verbreitet, Gaddafi verteile seinen Soldaten Viagra, damit diese systematisch Frauen vergewaltigen könnten. Hinzu kam die Behauptung, das Regime habe große Mengen schwarzer Söldner angeworben, um die eigene Bevölkerung niederzuschlagen.

Diese Geschichten wurden in vielen Medien behandelt, als handele es sich um gesicherte Erkenntnisse. Rückblickend erwiesen sich wesentliche Bestandteile dieser Darstellung als unhaltbar. Die Anschuldigungen wurden dennoch nicht erst nach gründlicher Prüfung verbreitet, sondern gerade wegen ihrer emotionalen Wirkung.

Die Behauptung, Journalisten hätten die tatsächliche Lage vor Ort nicht erkennen können, überzeugt nicht. Es gab Medienvertreter, die den Propagandanebel durchschauten und deutlich vorsichtigere Einschätzungen abgaben. John Pilger und Seumas Milne gehörten zu jenen Stimmen, die sich nicht ohne Weiteres der vorherrschenden Darstellung anschlossen.

Auch das linke politische Magazin CounterPunch veröffentlichte im Sommer 2011 eine ausführliche Analyse von Maximilian Forte. Darin wurden die zentralen Behauptungen der Anti-Libyen-Kampagne einzeln untersucht. Der Beitrag zeigte, dass bereits vor dem Krieg wesentliche Widersprüche und unbelegte Behauptungen erkennbar waren.

Das Entscheidende ist deshalb nicht, dass niemand die Wahrheit hätte erkennen können. Das Problem bestand darin, dass viele Medien die Wahrheit nicht ernsthaft erkennen wollten. Sie übernahmen die dramatischsten Behauptungen, weil diese politisch nützlich waren und die moralische Rechtfertigung des Krieges erleichterten.

Die spätere Untersuchung des britischen Parlaments

Fünf Jahre nach dem Libyenkrieg legte der außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses am 9. September 2016 einen umfassenden Bericht vor. Die Untersuchung rekonstruierte den Weg zur militärischen Intervention und fiel für die politischen Verantwortlichen ausgesprochen belastend aus.

Die britischen Medien berichteten zwar über die wenig schmeichelhaften Ergebnisse. Sie legten den Schwerpunkt jedoch nicht auf ihr eigenes wiederholtes Versagen. Stattdessen konzentrierten sie sich vor allem auf die Verantwortung der Politiker.

Diese Schwerpunktsetzung war bequem. Wenn ausschließlich die Regierungen kritisiert werden, müssen sich die Medien nicht mit ihrer eigenen Rolle bei der Vorbereitung des Krieges beschäftigen. Die Journalisten können sich als nachträgliche Kontrolleure darstellen, obwohl viele von ihnen vor dem Krieg die Regierungserzählung übernommen und verstärkt hatten.

Der Bericht stellte fest, dass die westliche Intervention zum politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Libyens geführt hatte. Das Land zerfiel in konkurrierende Machtbereiche, bewaffnete Gruppen und lokale Herrschaftszonen. Die staatlichen Strukturen, die unter Gaddafi trotz aller Repression existiert hatten, wurden beseitigt, ohne durch eine tragfähige neue Ordnung ersetzt zu werden.

Die Untersuchung bestätigte damit, was Kritiker bereits während des Krieges vorhergesagt hatten. Die Beseitigung einer autoritären Regierung führt nicht automatisch zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Wenn ein Staat von außen zerstört wird, ohne dass eine belastbare politische Ordnung bereitsteht, entsteht häufig kein demokratischer Neubeginn, sondern ein Machtvakuum.

Die Folgen der westlichen Intervention

Der Zusammenbruch Libyens hatte weitreichende Folgen. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Milizen und Stämmen. Die politische Führung zerfiel, Sicherheitsstrukturen lösten sich auf und große Teile des Landes wurden der Kontrolle konkurrierender Gruppen überlassen.

Die wirtschaftliche Ordnung brach ebenfalls zusammen. Häfen, Ölanlagen, Verkehrswege und staatliche Einrichtungen wurden zu Objekten des Kampfes zwischen rivalisierenden Machtgruppen. Die Bevölkerung litt unter Versorgungsschwierigkeiten, Unsicherheit und dem Verlust grundlegender staatlicher Dienstleistungen.

Hinzu kam eine schwere humanitäre Krise. Menschen wurden vertrieben, gefangen genommen, misshandelt oder getötet. Zahlreiche Bewohner mussten ihre Heimat verlassen und suchten Schutz in anderen Regionen oder Staaten.

Die Intervention löste außerdem eine Migrationskrise aus, deren Folgen weit über Libyen hinausreichten. Das Land hatte zuvor eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer gespielt. Nach dem Zusammenbruch seiner staatlichen Ordnung wurde Libyen zu einem zentralen Ausgangspunkt für Menschenhändler und Schleuser.

Auch die Menschenrechtslage verschlechterte sich dramatisch. Gefangene wurden von Milizen festgehalten, politische Gegner verfolgt und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Die westlichen Regierungen, die den Krieg mit dem Schutz der Menschenrechte begründet hatten, mussten beobachten, wie die Intervention genau jene Zustände hervorbrachte, die sie angeblich verhindern wollte.

Die Verbreitung libyscher Waffen

Ein weiterer schwerwiegender Nebeneffekt war die Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen der libyschen Regierung. Nach dem Zusammenbruch des Staates gelangten große Mengen militärischer Ausrüstung in die Hände bewaffneter Gruppen in der Region.

Diese Waffen wurden über Grenzen hinweg transportiert und in verschiedenen Konflikten eingesetzt. Sie stärkten Gruppierungen, die zuvor nicht über vergleichbare militärische Möglichkeiten verfügt hatten. Der Sturz Gaddafis blieb deshalb nicht auf Libyen beschränkt, sondern veränderte die Kräfteverhältnisse in weiten Teilen Nordafrikas und der Sahelzone.

Die westlichen Regierungen hatten die Folgen ihrer militärischen Entscheidung offenbar nicht ausreichend bedacht. Sie konzentrierten sich auf den Sturz der libyschen Führung, ohne einen verlässlichen Plan für die Sicherung der Waffenlager und die Stabilisierung des Landes vorzulegen.

Das Ergebnis war ein regionaler Flächenbrand. Bewaffnete Gruppen konnten sich leichter ausrüsten, Grenzen wurden durchlässiger und staatliche Sicherheitskräfte verloren die Kontrolle. Aus einem angeblichen Schutzkrieg entstand eine Entwicklung, die neue Konflikte und zusätzliche Fluchtbewegungen hervorbrachte.

Die politische Führung konnte später auf die Unvorhersehbarkeit der Ereignisse verweisen. Doch viele Folgen waren keineswegs überraschend. Wer einen Staat bombardiert, seine Regierung stürzt und seine Sicherheitsstrukturen zerstört, muss damit rechnen, dass Waffen, Grenzen und Machtverhältnisse außer Kontrolle geraten.

Der Aufstieg des Islamischen Staates

Die chaotischen Zustände ermöglichten auch das Wachstum des Terrorverbandes Islamischer Staat in Nordafrika. Die westlichen Regierungen hatten den Krieg unter anderem mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Tatsächlich schufen sie in Libyen Bedingungen, unter denen terroristische Gruppen leichter Fuß fassen konnten.

Die Auflösung staatlicher Strukturen hinterließ ein Vakuum, das von Milizen und Terrorgruppen ausgefüllt wurde. Regionen, die zuvor unter zentraler Kontrolle gestanden hatten, wurden zu Rückzugsgebieten für bewaffnete Organisationen. Die Bevölkerung musste sich nun nicht nur vor staatlicher Gewalt, sondern auch vor rivalisierenden Milizen und terroristischen Gruppen fürchten.

Damit trat der Widerspruch zwischen Kriegsbegründung und Kriegsergebnis offen zutage. Die Intervention sollte angeblich Menschen schützen und die Region stabilisieren. In Wirklichkeit trug sie dazu bei, staatliche Ordnung zu beseitigen und neue Gefahren zu schaffen.

Die politischen Verantwortlichen stellten sich diesem Widerspruch nur ungern. Statt eine ehrliche Bilanz zu ziehen, wurde häufig behauptet, die internationale Gemeinschaft habe nach dem Krieg zu wenig geholfen. Diese Erklärung verschiebt die Verantwortung. Das Problem war nicht nur, dass nach der Intervention zu wenig getan wurde. Der entscheidende Fehler lag bereits in der militärischen Zerstörung des Staates.

Ein Land kann nicht ohne Folgen in einen Bürgerkrieg gestürzt werden. Wer die politische Ordnung beseitigt, trägt auch Verantwortung für das Machtvakuum, das danach entsteht. Die westlichen Regierungen wollten den Sturz Gaddafis, aber nicht die Verantwortung für das danach entstandene Libyen übernehmen.

Die bequeme Ausrede des nachträglichen Wissens

Die britische Zeitung Guardian reagierte auf die Untersuchung sinngemäß mit dem Hinweis, hinterher sei man immer klüger. Es sei leicht, Libyen und den Irak nachträglich gleichzusetzen und beide Kriege als politische Torheiten zu bezeichnen.

Diese Darstellung ist bequem, aber irreführend. Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Kriegen waren bereits vor den Interventionen erkennbar. In beiden Fällen wurden Gefahren übertrieben, politische Ziele verschleiert, moralische Notlagen beschworen und militärische Angriffe als Schutzmaßnahmen verkauft.

Die Medienkritiker des Portals Media Lens wiesen deshalb zu Recht darauf hin, dass Libyen und der Irak sehr wohl zusammengehören. Nicht, weil beide Kriege bloß unglückliche Fehlentscheidungen gewesen wären, sondern weil beide auf ähnlichen politischen und propagandistischen Mustern beruhten.

Die Bezeichnung politische Torheit verharmlost das Geschehen. Eine Torheit klingt nach einem bedauerlichen Irrtum, nach einer unklugen Entscheidung ohne schwerwiegende moralische Verantwortung. Die Zerstörung eines Staates, die Tötung von Menschen, die Vertreibung großer Bevölkerungsteile und die Entfesselung jahrelanger Gewalt sind jedoch keine bloßen Torheiten.

Es handelt sich um schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und um politische Verbrechen, deren Folgen Millionen Menschen betreffen. Wer solche Entscheidungen als unglückliche Fehleinschätzung beschreibt, schützt vor allem die Verantwortlichen vor einer angemessenen Bewertung.

Die einheitliche Stimme der Medien

Media Lens erinnerte an die zahlreichen Äußerungen, mit denen die Medien den Libyenkrieg vorbereiteten und begleiteten. Noch stärker als im Fall des Irakkriegs herrschte unter Korrespondenten und Kommentatoren eine erstaunliche Einigkeit.

Selbst linke und regierungskritische Autoren befürchteten ein humanitäres Desaster und hielten ein Eingreifen gegen Gaddafi für notwendig. Zu diesen Stimmen gehörten auch Noam Chomsky und Robert Fisk, die normalerweise vorsichtig reagieren, wenn westliche Regierungen behaupten, sie wollten wieder einmal Gutes tun.

Die politische Wirkung dieser Haltung war erheblich. Wenn selbst bekannte Kritiker westlicher Außenpolitik einen militärischen Schutz der libyschen Bevölkerung befürworteten, konnten die Regierungen den Eindruck erzeugen, die Intervention sei moralisch über jeden Zweifel erhaben.

Die Medien mussten deshalb nicht alle dieselbe politische Sprache verwenden. Es genügte, dass sie die grundlegende Annahme teilten, der Westen müsse eingreifen. Unterschiedliche politische Hintergründe wurden dadurch zu einer scheinbaren Bestätigung der Intervention.

Die entscheidenden Fragen blieben weitgehend unbeachtet. Was geschah tatsächlich in den umkämpften Regionen? Welche Gruppen kämpften gegen Gaddafi? Welche Interessen verfolgten die Aufständischen? Gab es Möglichkeiten für Verhandlungen? Welche Folgen hätte die Zerstörung der staatlichen Ordnung?

Stattdessen konzentrierte sich die Berichterstattung auf dramatische Bilder und moralische Appelle. Die komplexe politische Lage wurde auf den Gegensatz zwischen einem bösen Diktator und einer schutzbedürftigen Bevölkerung reduziert.

Die Lügen der britischen Regierung

Auch im Vorfeld des Libyenkrieges täuschten die beteiligten Regierungen die Öffentlichkeit. Der britische Premierminister David Cameron versicherte dem Unterhaus im März 2011, ein Regierungswechsel in Libyen sei nicht geplant.

Nur drei Wochen später verpflichtete er sich bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine Zukunft ohne Gaddafi. Die öffentliche Aussage und die tatsächliche politische Absicht lagen damit weit auseinander.

Die britische Regierung wollte offenbar vermeiden, dass die Bevölkerung und das Parlament den Krieg als offenen Angriff auf die libysche Regierung wahrnahmen. Ein Schutzauftrag ließ sich leichter rechtfertigen als ein geplanter Sturz der politischen Führung.

Die anschließende militärische Entwicklung zeigte jedoch, dass der Sturz Gaddafis sehr wohl das eigentliche Ziel war. Die westlichen Streitkräfte unterstützten die Gegner der libyschen Regierung, zerstörten militärische Einrichtungen und griffen die staatliche Führung direkt an.

Die Behauptung, es habe keinen Regierungswechsel gegeben, war damit nicht mehr als politische Tarnung. Sie sollte die Öffentlichkeit beruhigen und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Regierungen erweitern.

Die Interessen des französischen Präsidenten

Auch Nicolas Sarkozy spielte nicht mit offenen Karten. Am 2. April 2011 berichtete Sidney Blumenthal, ein Berater der damaligen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, von einem Gespräch mit französischen Geheimdienstmitarbeitern.

Diese Mitarbeiter erklärten unverblümt, welche Ziele die französische Intervention in Libyen nach ihrer Einschätzung verfolgte. Es ging um einen größeren Anteil Frankreichs an der libyschen Ölproduktion, um die Stärkung des französischen Einflusses in Nordafrika und um eine Verbesserung der innenpolitischen Lage in Frankreich.

Außerdem sollte das französische Militär Gelegenheit erhalten, seine internationale Bedeutung zu bekräftigen. Nach den langen Debatten über die Rolle Frankreichs in der Welt bot der Libyenkrieg die Möglichkeit, militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Frankreich als entscheidende Macht in Nordafrika darzustellen.

Sarkozy fürchtete zudem, Gaddafi könne versuchen, Frankreich als dominante Macht im französischsprachigen Afrika zu ersetzen. Diese Sorge wurde nach den Angaben aus dem französischen Geheimdienstumfeld durch Berater des Präsidenten verstärkt.

Die Intervention beruhte demnach keineswegs nur auf Sorge um die libysche Bevölkerung. Öl, Einfluss, innenpolitische Interessen, militärisches Ansehen und die Sicherung einer regionalen Vormachtstellung spielten eine wichtige Rolle.

Diese Motive standen in deutlichem Gegensatz zu den öffentlichen Erklärungen. Nach außen wurde von Menschenrechten, Schutz und humanitärer Verantwortung gesprochen. Hinter den Kulissen ging es um Rohstoffe, Macht und die politische Stellung Frankreichs in Afrika.

Die Kluft zwischen Worten und Interessen

Viel weiter können die wohlklingenden öffentlichen Aussagen eines Politikers und seine tatsächlichen Motive kaum auseinanderliegen. Die politische Führung sprach von Schutz, während sie einen Regierungswechsel vorbereitete. Sie sprach von Völkerrecht, während sie eine Sicherheitsratsresolution bis zur Unkenntlichkeit ausweitete.

Sie sprach von Frieden, während sie einen Krieg organisierte. Sie sprach von Demokratie, während sie bewaffnete Gruppen unterstützte, deren politische Ziele, innere Ordnung und spätere Machtansprüche kaum bekannt waren. Sie sprach von humanitärer Verantwortung, während die militärische Intervention ein Land in dauerhafte Gewalt stürzte.

Auch die Medien halfen dabei, diese Widersprüche zu verdecken. Sie übernahmen die moralischen Begriffe, wiederholten die dramatischen Warnungen und behandelten die politischen Erklärungen der Regierungen als glaubwürdige Grundlage. Die späteren Folgen wurden dann als tragische Überraschung dargestellt.

Von ehrenhaften Absichten konnte auch in diesem Fall keine Rede sein. Hinter der Fassade des humanitären Schutzes standen Machtinteressen, Rohstoffpolitik, militärische Selbstdarstellung und der Versuch, die politische Ordnung Nordafrikas nach westlichen Vorstellungen umzuformen.