Sofortiges Umsteuern in Pflegefinanzierung notwendig

“Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen”, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.

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Von Ates Gürpinar

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Gürpinar weiter:

“Wir brauchen ein sofortiges Umsteuern in der Finanzierung der Pflege. Wir brauchen eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle gemeinsam einzahlen. Die Bundesregierung ist mit der bisherigen Form der Pflegefinanzierung komplett gescheitert: Wir erleben steigende Kosten für Pflegebedürftige während gleichzeitig darüber diskutiert wird, dass auch die Beiträge der Versicherten voraussichtlich steigen müssen. Es ist unbegreiflich, warum Lauterbach an diesem Konzept festhält, mit dem vor allem Vermögende geschont werden.

Langfristig wird nur eine Revolution der Pflegefinanzierung dafür sorgen können, dass das System nicht komplett kollabiert. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Pflege, damit sie gemeinsam getragen wird, und sich endlich auch Spitzenverdienerinnen und -verdiener und Vermögende an diesen gesellschaftlichen Kosten angemessen beteiligen. Die Bundesregierung versagt nicht nur, weil sie sich weigert, diese Pflegereform vorzulegen. Die Bundesregierung ist ja nicht mal willens, Pflegebedürftige in der stationären Pflege kurzfristig zu entlasten, sondern bürdet ihnen seit Jahren eine Ausbildungskostenumlage auf. Auch hier werden Vermögende geschont, auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten in der Pflege.”