75 Jahre Grundgesetz: Zeit, soziale Grundrechte aufzunehmen!

Von Heidi Reichinnek & Sören Pellmann – Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes:

“Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität. Die über allem stehende Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Freiheit der Rede, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind integrale Bestandteile unserer Demokratie geworden, aber auch unserer Werteordnung.

Umfragen zeigen, dass die Menschen im Osten Deutschlands in etwas geringerem Maße das Gefühl haben, das Grundgesetz habe sich bewährt, was mit Sicherheit auch in Teilen auf das uneingelöste Versprechen zurückzuführen ist, über eine gemeinsame Verfassung abstimmen zu können.

Wir sollten ihnen die Hand reichen und die Möglichkeit nutzen, die uns Artikel 146 GG gibt, und eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Deutsche Verfassung durchführen, wie es der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow unlängst gefordert hat. Mit dieser soll das Rad nicht neu erfunden werden – jedoch sollten weitere soziale Grundrechte, wie ein Recht auf eine Wohnung, das Recht auf Arbeit oder auch die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden. Unsere tiefe Überzeugung ist es, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um die aktuellen gesellschaftlichen Brandherde zu löschen und dem gefährlichen Aufstieg der Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen. Mit einer Abstimmung über unsere gemeinsame Verfassung könnte ein neues Gemeinschaftsgefühl und darüber hinaus eine neue Flamme für unsere Werte und deren Schutz in allen Bereichen unseres Zusammenlebens entstehen, die die Verfassung als gemeinsam gelebte Realität begreift. Und das mindestens für die nächsten 75 Jahre!”