Vereine und öffentliche Finanzierung: Schluss mit der Förderung von Ausgrenzung und Sorbenfeindlichkeit
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Die öffentliche Finanzierung von Vereinen ist ein wichtiges Thema, das eine kritische Betrachtung erfordert. Transparenz und Verantwortung sind dabei entscheidende Aspekte, um sicherzustellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Mit öffentlichen Geldern wird unter anderen die Domowina unterstützt.
“Domowina zeigt Banner für Demokratie am Haus der Sorben”
“Domowina zeigt Banner für Demokratie am Haus der Sorben – Domowina-Vorsitzender … zeigt das Banner am Haus der Sorben: „Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, „Ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen“ und „Mit offenen Augen, mit offenen Ohren, mit offenen Herzen“ steht darauf.”
“Banner-Aktion” – Wie ist es mit der staatliche Neutralitätspflicht vereinbar?
Diese “Banner-Aktion” wurde im Rahmen von Demonstrationen ins Leben gerufen, die keinen Zusammenhang mit der Domowina oder den Sorben aufwiesen. Daher wäre es nicht erforderlich gewesen, sich politisch daran zu beteiligen. Gleichzeitig kann diese Aktion als rechtlich bedenklich angesehen werden: Es wurden indirekt öffentliche Mittel für eine Form des Gegenprotests eingesetzt, was im Widerspruch zur staatlichen Neutralitätspflicht steht. Die Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten.
“Unbekannte Sprayer den Schriftzug “Heuchler!” unter die Fenster der Sorbischen Kulturinformation im Erdgeschoss geschrieben”
“Nach Montagsdemo: Haus der Sorben in Bautzen beschmiert Die Domowina sieht den Schriftzug als Angriff auf ihr Eintreten für Toleranz und Vielfalt – und reagiert mit einer Gegenaktion. Am Dienstagmorgen ist an der Fassade des Hauses der Sorben am Bautzener Postplatz ein diffamierender Graffiti-Schriftzug entdeckt worden. Mit schwarzer Farbe haben unbekannte Sprayer den Schriftzug “Heuchler!” unter die Fenster der Sorbischen Kulturinformation im Erdgeschoss geschrieben.”
“Banner-Aktion” & Anti-Sorben-Politik: Am Ende werden solche Aktionen negativ für alle Sorben ausgelegt
Diese sollte keinesfalls gutgeheißen werden, trotzdem stellt sich noch mehr die Frage: Weshalb mischt der mit öffentlich Geldern unterstützte Verein Domowina in eine politische Debatte ein? Am Ende werden solche Aktionen negativ für alle Sorben ausgelegt und nicht jeder Sorbe will in Sippenhaft für das Tun und Handeln dieses umstrittenen Vereins genommen werden. Um die Hintergründe besser zu verstehen, sollte die Vergangenheit der Domowina näher beleuchtet werden.
Abweichler: „Wurden öffentlich angeprangert und aus der sorbischen Öffentlichkeit ausgeschlossen“
„Der sorbische Funktionär Jurij Krawža empfahl den Autoren eine „ideologische Dressur“. Als vorbildlich galt ein Gedichtband in sorbischer Sprache, der Lyrik zu Jahres- und Gedenktagen sowie anderen Höhepunkten des Lebens umfasste. Autoren, die von der kulturpolitischen Doktrin der SED abwichen, wurden öffentlich angeprangert und aus der sorbischen Öffentlichkeit ausgeschlossen.“
„Ideologische Dressur“ – Und das Stasi-Handbuch über Zersetzung lag immer griffbereit?
Die Sorben, die einst als Vorzeigeminderheit galten, wurden nach außen hin zu einem reinen Propagandakonstrukt umgeformt. Diese Entwicklung führte sogar dazu, dass einige Menschen in anderen Teilen der DDR die sorbische Minderheit als bloße Erfindung der SED betrachteten. Doch es gab noch einen anderen Teil der Sorben, der außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung als Vorzeigeminderheit existierte.
„Minderheit innerhalb des Volkes – in der Domowina und den staatlich geförderten Institutionen – waren nicht die realen Sorben“
„Frage: Die Sorben galten doch in der DDR als staatlich geförderte Vorzeigeminderheit. Sie schreiben aber, dass für die Sorben sogar eine eigene Linie innerhalb der Stasi angelegt wurde. Wieso gerieten sie denn so ins Visier des Mielke-Ministeriums?
Meškank: Weil die Vorzeigeminderheit nur ein Propagandakonstrukt war. Diese Minderheit innerhalb des Volkes – in der Domowina und den staatlich geförderten Institutionen – waren nicht die realen Sorben. Stattdessen lebten die meisten Sorben in ihrer christlich-ländlich geprägten Parallelgesellschaft. Im Sorbischen ist der Sozialismus wie auf dem Mars gelandet. Weil es nicht gelang, den Marxismus-Leninismus im Sorbischen zu verankern, zeigte sich das Regime verunsichert. Die Folge war die Überwachung von staatlicher Seite.“
„Lebten die meisten Sorben in ihrer christlich-ländlich geprägten Parallelgesellschaft“
Diese “Banner-Aktion” legt daher den Schluss nahe, dass sich seit der DDR-Zeit nicht viel innerhalb der Domowina gewandelt hat. Es ist daher unabdingbar, die Förderkriterien zu überarbeiten und Diskriminierung von anderen Meinungen keinen Raum zu geben. Die Aufsicht und Kontrolle müssen effektiv sein, um jeglicher Form von Ausgrenzung entgegenzuwirken. Es liegt an der Öffentlichkeit, einen kritischen Blick auf geförderte Vereine zu werfen und sicherzustellen, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handeln.
Ausgrenzung der Domowina gegenüber den Serbski Sejm: “Grundlage für eine Zusammenarbeit nicht gegeben”
“Die Domowina ist ihrer Satzung und den geltenden Gesetzen Sachsen und Brandenburgs nach die Interessenvertretung des sorbischen Volkes. Sie hat damit die Verantwortung, die Interessen des sorbischen Volkes zu vertreten. Der Bundesvorstand ist sich einig: Solange der „Serbski sejm“ die Domowina als politisch anerkannte Interessenvertretung des sorbischen Volkes ablehnt, ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit nicht gegeben. Über diesen Beschluss informierte der Vorsitzende der Domowina die ebenfalls anwesenden Vertreter des „Serbski sejm“ nach der Sitzung.”
Ausgrenzung: “Informierte der Vorsitzende der Domowina die ebenfalls anwesenden Vertreter des „Serbski sejm“ nach der Sitzung”
Das entsprechende Sorbengesetz mit der Domowina ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kaum mit den Grundgesetz vereinbar. Alleine die Vereinsstruktur der Domowina gibt es nicht her, weil Vereine für solch eine Rolle schlicht nicht vorgesehen sind. Selbst Abwasserzweckverbände sind als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Zugleich dieser Verein – per eigener Verlautbarung – die Zusammenarbeit mir anderen Sorben ausschließt. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, um Ausgrenzung zu fördern.
Inakzeptabel: Öffentliche Gelder dazu genutzt werden, um Ausgrenzung zu fördern
Die Kriterien müssen streng sein und sicherstellen, dass geförderte Vereine sich klar gegen Diskriminierung positionieren. Durch eine konsequente Überprüfung der Förderkriterien muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder nur an Vereine gehen, die Werte des Grundgesetzes vertreten. Es liegt in der Verantwortung der Öffentlichkeit, einen kritischen Blick auf die geförderten Vereine zu werfen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Werten der Gesellschaft handeln. Zumal sich der Verdacht bei der Domowina regt, dass hinter verschlossenen Türen eine ganz andere Politik betrieben wird, was ebenfalls sich aus der Vergangenheit schließen lässt.
“Durchsetzung der Direktiven des Zentralkomitees der SED im sorbischen Raum”
“Den SED-Politikern war eine Assimilation anderer Völker (in der DDR der Sorben, Juden sowie Sinti und Roma) so selbstverständlich, dass sie über dieses Phänomen weder nachzudenken noch zu diskutieren brauchten. Davon zeugt ein Schreiben des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Albert Norden, an den Schriftsteller Arnold Zweig vom 19. Mai 1959: »Mit der klassenlosen Gesellschaft, der wir in der DDR entgegen gehen, werden [sich] die paar tausend Juden bei uns völlig assimilieren, ein Prozeß, der schon im Gang ist (drüben in der Sowjetunion hat diese Assimilierung bereits entscheidende Etappen hinter sich gebracht).« Die wichtigste Institution zur Durchsetzung der Direktiven des Zentralkomitees der SED im sorbischen Raum war bis 1961 die Hauptabteilung für Sorbenfragen im Ministerium des Innern der DDR, als deren Leiter von 1953 bis 1960 Joachim Handrick fungierte. In seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter übermittelte Handrick am 5. Dezember 1959 der SED-Kreisleitung Bautzen Hinweise über die Nationalitätenpolitik im zweisprachigen Gebiet gegenüber den Sorben, die eine Kurskorrektur in der Behandlung der nationalen Frage beinhalteten. Darin hieß es: »Die einmal ausgegebene Losung ›Die Lausitz wird zweisprachig‹ (IV. Bundeskongress der Domowina) ist falsch und ist durch die Losung ›Die Lausitz wird sozialistisch‹ zu ersetzen. Das soll hei[ß]en, dass [das] Ziel aller Arbeit in [B]ezug auf das Zusammenleben Deutscher und Sorben ihre Einbeziehung bei der sozialistischen Umwälzung sein muss.”
“Hauptabteilung für Sorbenfragen im Ministerium des Innern der DDR”
Zwar setzt sich die Domowina mit ihrer “Banner-Aktion” für Nicht-Sorbenthemen ein, während gleichzeitig bei wichtigen Sorbischen Belangen erdrückendes Schweigen herrscht. Die Qualität und Quantität der Schulbildung nimmt ab, eine nennenswerte akademische Bildung liegt seit Jahrzehnten brach und die Abwanderung von Sorben wegen beruflicher Perspektivlosigkeit wird mit gleichgültigen Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Die Gemeinnützigkeit und öffentliche Förderung der Domowina sollte daher ersatzlos gestrichen werden.
Warum die Gemeinnützigkeit und öffentliche Förderung der Domowina ersatzlos gestrichen werden sollte
Es ist an der Zeit, die Förderkriterien für Vereine zu überarbeiten und dabei eine klare Null-Toleranz-Politik gegen Ausgrenzung zu verfolgen. Im Zuge dessen sollten die Förderkriterien überarbeitet werden. Die Verantwortung der Öffentlichkeit liegt darin, einen kritischen Blick auf die geförderten Vereine zu werfen und bei Anzeichen von Sorbenfeindlichkeit einzugreifen. Zudem sind effektive Maßnahmen zur Aufsicht und Kontrolle notwendig, um sicherzustellen, dass Sorbenfeindlichkeit und Ausgrenzung keine Plattform erhalten. Nur durch eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen lässt sich sicherstellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden und Vereine einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Aufsicht und Kontrolle: Gegen Sorbenfeindlichkeit und Ausgrenzung
Eine strengere Überwachung der Vereine sowie eine regelmäßige Prüfung ihrer Aktivitäten sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden. Nur so kann die öffentliche Finanzierung von Vereinen transparent und verantwortungsbewusst gestaltet werden. Ein kritischer Blick auf geförderte Vereine ist notwendig, um sicherzustellen, dass sie den Werte des Grundgesetzes entsprechen.
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