“System der Alterssicherung in eine schwere Krise” – Pensionäre versus Rentner: “Die Richter messen mit zweierlei Maß”
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Einmal hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es moralisch falsch sei, wenn ein unverheiratetes Paar zusammenlebt. Diese Entscheidung wurde inzwischen den Zeitgeist angepasst. Doch Beamtenprivilegien werden vehement verteidigt wie ein Goldschatz im Hochsicherheitstresor. Besonders beim Umgang mit Nullrunden lässt es sich festmachen. Allgemein sind die Urteile des Gerichts oft von Klassenjustiz geprägt, obwohl es diese nicht geben soll.
“Justiz muss ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf Herkunft, sozialen Status oder ökonomische Ressourcen entscheiden”
“Die Justiz muss ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf Herkunft, sozialen Status oder ökonomische Ressourcen entscheiden. Vor dem Gesetz, so der Anspruch an unseren freiheitlichen Rechtsstaat, sind alle gleich.”
“Vor dem Gesetz, so der Anspruch an unseren freiheitlichen Rechtsstaat, sind alle gleich”
Es gibt viele skurrile Urteile des höchsten Gerichts nicht nur zur Thematik “Pensionäre versus Rentner” . Generell ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schwer vorhersehbar und darunter hatte insbesondere die Rentner finanziell zu leiden.
“System der Alterssicherung in eine schwere Krise”
“All die Rettungsversuche der deutschen Politik konnten nicht verhindern, dass das System der Alterssicherung in eine schwere Krise geriet. In den vergangenen zehn Jahren gab es vier Mal eine Nullrunde für Rentner. Sie gingen leer aus, mochten die Löhne und Gehälter um sie herum auch steigen.”
“Nullrunde für Rentner” – “Sie gingen leer aus, mochten die Löhne und Gehälter um sie herum auch steigen”
Nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch die Preise und Lebenshaltungskosten steigen. Die Nullrunden stellen damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Doch nicht alle sind davon betroffen. Eine Ausnahme bildet das Beamtenrecht: In wichtigen Angelegenheiten wird zu Gunsten der Beamten entschieden, bei weniger bedeutenden Dingen jedoch zu ihren Ungunsten, um Neutralität zu wahren.
Nullrunden für Pensionäre? – “Eingriffe in die Rechte der Beamten werden vom Verfassungsgericht nicht anerkannt”
“So sind die Ansprüche von Arbeitnehmern und Rentnern durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Das Verfassungsgericht beurteilt Eingriffe in das Eigentum von Arbeitnehmern und Rentnern jedoch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Wenn eine Maßnahme von gewichtigem öffentlichen Interesse bestimmt ist, wie beispielsweise die Renten-Nullrunde 2004, dann handelt es sich nicht um eine Verletzung von Eigentumsrechten (1 BvR 1247/07). Und als gewichtiges öffentliches Interesse gilt auch die Verbesserung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Für Beamte und Pensionäre werden Verhältnismäßigkeitsüberlegungen jedoch kaum angestellt. Der Schutz der »hergebrachten Grundsätze« ist fast absolut. Haushaltstechnische Überlegungen, also schlicht Geldbedarf, als Begründung für Eingriffe in die Rechte der Beamten werden vom Verfassungsgericht nicht anerkannt. Die Richter messen mit zweierlei Maß.”
Pensionäre versus Rentner: “Die Richter messen mit zweierlei Maß”
Die Ansprüche von Arbeitnehmern und Rentnern sind durch die Eigentumsgarantie im Grundgesetz geschützt. Das Verfassungsgericht prüft Eingriffe ins Eigentum dieser Gruppen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit anhand eines gewichtig öffentlichen Interesses. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage sollen als wichtiges öffentliches Interesse gelten, jedoch die Finanzlage ist vielerlei Hinsicht selbst verschuldet. – Hier wäre wohle eher die Strafjustiz gefordert. Auf alle Fälle spielen für Beamte und Pensionäre solche Überlegungen hingegen kaum eine Rolle – ihre “hergebrachten Grundsätze” genießen fast absoluten Schutz gegen haushaltstechnische Argumente für Eingriffe in ihre Rechte seitens des Verfassungsgerichts.
“Experte fordert Nullrunde für Rentner – Jetzt macht der Sozialexperte Prof. Bernd Raffelhüschen einen brisanten Vorschlag: Er fordert eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner. … „Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus“, so Raffelhüschen zu BILD: „Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“
“Nullrunde für die 21 Millionen Rentner”
Solche Aussagen sind deshalb interessant, weil diese die Pensionäre ausklammern. Für gewöhnlich sind Professoren und Richter in einem Beamtenverhältnis tätigt und die – theoretische – Kürzung der Pensionen würde sie unmittelbar treffen. Eingriffe in die Rechte von Arbeitnehmern und Rentnern können verhältnismäßig sein, besonders wenn sie zur Stabilität der öffentlichen Haushalte beitragen sollen, dies gilt nicht so sehr für Beamte und Pensionäre, bei denen fiskalische Argumente oft ignoriert werden.
Wie sieht es mit Nullrunden für Pensionäre & Beamte aus?
Das Bundesverfassungsgericht befand sogar höhere Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner als rechtens im Rahmen einer Maßnahme zur Erhaltung der Stabilität gesetzlicher Krankenkassenbeitragserhöhungen als Teil einer Strategie zur Sicherstellung ihrer Stabilität gerechtfertigt seien laut den Richtern.
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