Codewort Sockenpuppe: Wer wirklich „Gewalt als legitimes Mittel“ propagiert
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„Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem jeder Bürger in der Zwangssituation ist, sich und seine Familie selbst schützen zu müssen.“ So eine anonyme Stellungnahme von Combat 18. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes: „C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen.“ Was der Verfassungsschutz hierbei verschweigt: Die Stellungnahme von „Combat 18“ kann auch ganz anders verstanden werden.
„C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel“
Neben „Combat 18“ existieren eine ganze Reihe weitere Organisationen und auch deren Taten und Aussagen: Erscheinen bei genauer Betrachtung, in einen ganz anderen Licht.
„Der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“
„Aus der Geschichte des NSU wissen wir, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss gesehen, dass die V-Mann-Struktur zu einer Stärkung der rechten Szene beigetragen hat, weil dadurch Geld in die Szene geflossen ist. Im direkten Umfeld des NSU waren über 40 V-Männer von verschiedenen Verfassungsschutzämtern. Die haben überhaupt nichts verhindert. Antifaschistische Initiativen haben sehr viel mehr zur Aufklärung der rechtsextremen Szene beigetragen als diese Ämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern.“
„Verschiedenen Verfassungsschutzämtern – Die haben überhaupt nichts verhindert“
Offiziell soll der NSU nur aus – drei Personen – bestanden haben: Jedoch eingebettet in ein Netzwerk von mindestens 40 Agenten. Daher wirkt die Organisation, eher wie eine interne Geheimdienstabteilung des Verfassungsschutzes. Aufklärung der ominösen Umtriebe und Verstrickungen des Geheimdienstes: Fehlanzeige. Die Akten bleiben 120 Jahre gesperrt. Allgemeinhin wird der NSU ins rechte Spektrum verortet: Doch auf der entgegengesetzten Seite, sieht es mitnichten Anders aus.
„Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz“ – Die mysteriöse RAF-Geschichte
„Verena Becker hätte sich im Gefängnis Anfang der 80er-Jahre auf eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eingelassen, schreibt das Nachrichtenmagazin. … In dieser »Aufklärungsoffensive« geht es vordergründig um die Frage, wer tatsächlich auf dem Motorrad saß und ob die Rolle Verena Beckers bislang unterschätzt wurde. Auf dem Prüfstand aber steht die RAF-Geschichte, und damit auch die Frage, ob sich die herrschende Auffassung auf Fehlurteile stützt. Das alles zeigt – nicht zum ersten Mal, aber einmal mehr: In Deutschland ist die RAF, genauer gesagt: deren Geschichte, alles andere als ein abgeschlossenes Kapitel.“
RAF-Terror: „Deren Geschichte – alles andere als ein abgeschlossenes Kapitel“
Genauso wenig wie die NSU-Verstrickungen mit den Verfassungsschutz, wurde das RAF-Geheimdienst-Kapitel aufgeklärt. Auch hier handelt es bei genauer Betrachtung, um einen kleinen extremen Kern von Leuten: Die augenscheinlich zwar echte Straftaten begehen, doch denen gewöhnliche Ermittlungsbehörden, offensichtlich recht schnell ein Ende setzen könnten – sofern sie es denn wollten. Doch stattdessen bekommen die „Terroristen“ Geld, Unterstützung von Geheimdienst und Ermittlungen finden entweder nicht statt oder laufen ins Leere. Inwieweit die Drei von NSU – eingebettet von über 40 Agenten – und diverser anderer Unterstützung überhaupt autonom handeln konnten: Darf getrost bezweifelt werden. Auch das agieren der RAF wirkt – ohne entsprechende Geheimdienstunterstützung – sehr unglaubwürdig.
Sockenpuppen: Als Geheimdienststrategie
Vereinfacht: Geheimdienst-Sockenpuppen. Überall tauchen Extremisten auf, die bei genauer Betrachtung: Vielmehr als interne Geheimdienstabteilung betrachtet werden könnten – eben Sockenpuppen.
„Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden … Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert. Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert.“
„Combat 18“ – Trüber Geheimdienstsumpf
Ähnlich wie beim gescheiterten NPD-Verbot, zeichnet sich hier eine vergleichbare Situation ab. Solche Organisationen sind derart mit Geheimdiensten unterwandert: Das völlig unklar ist, welche Aktion vom Agenten und welche tatsächlich vom der betreffende Gruppe ausging. Auch beim NPD-Verbotsverfahren stellte sich heraus: Das weite Teile der Führungsebene aus Geheimdienstleuten bestanden – und sicherlich noch bestehen.
Unterwanderung: NPD-Verbot scheiterte am Geheimdienst
Ein Verbot der Gruppe „Combat 18“ dürfte sicherlich an den dort tätigen Agenten scheitern. Fraglich: Ob die Organisation ohne Hilfe von staatlichen Geheimdienstorganisationen überhaupt bestehen kann. Deshalb können Stellungnahme von Combat 18 – „Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem jeder Bürger in der Zwangssituation ist, sich und seine Familie selbst schützen zu müssen.“ – Auch als Aussage des Geheimdienstes gedeutet werden.
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