Familienzuschlag & Ruhestand mit 47 Jahren: Schon mal etwas von Spaziergänger als Beruf gehört?
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Schon mal etwas von Spaziergänger als Beruf gehört? Mit 47 Jahren keiner geregelten Tätigkeit mehr nach gehen und ein bedingungsloses Grundeinkommen – bis an sein Lebensende – beziehen. Mag vielleicht etwas Lebensfremd klingen, aber so etwas gibt es wirklich. Gemeint ist aber keineswegs ein Hartz-IV-Bezieher, sondern Pensionäre im Vorruhestand. Augenscheinlich gibt es von ihnen so viele, dass sogar ganze Romane auf deren Biographie aufbauen.
Ruhestand mit 47 Jahren: Bedingungsloses Grundeinkommen mal ganz anders verstanden
Um etwas Licht in dieses kaum beachtete und zum teilweise verwirrende Thema zu bringen, wird mal der Familienzuschlag näher beleuchtet: Denn die Pension – sprich Rente eines Beamten – baut direkt darauf auf und es ist längst noch nicht alles.
“Automatische Erhöhung des Beamtengehalts, sobald ein verbeamteter Mensch ein (weiteres) Kind bekommt”
“Eine bestimmte Leistung, die immer eingerechnet wird, ist besonders bemerkenswert und führt uns dahin, wo ein echter Ausgleich für Kinder stattfindet. Gemeint ist der sogenannte Familienzuschlag, dabei bekommen den bei Weitem nicht alle, obwohl das längst so sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass alle Beamten derselben Besoldungsstufe einen Anspruch auf einen annähernd gleichen Lebensstandard hätten. Und was beeinflusst den Lebensstandard grundsätzlich erst mal finanziell negativ? Kinder kriegen. Sag bloß! Deswegen gibt es seit 1990 eine automatische Erhöhung des Beamtengehalts, sobald ein verbeamteter Mensch ein (weiteres) Kind bekommt.”
Bedingungsloses Grundeinkommen: “Alle Beamten derselben Besoldungsstufe einen Anspruch auf einen annähernd gleichen Lebensstandard”
Der sogenannte Familienzuschlag wird also nicht für eine geleistete Arbeit, sondern ausschließlich zum Halten des angemessenen Lebensstandards gezahlt. Der Faktor Arbeit wurde hierbei bewusst ausgeklammert.
Beamte: Warum der Faktor “Arbeit” kaum eine Rolle spielt?
“Zum Grundgehalt tritt der 1997 zum Familienzuschlag umgestaltete Ortszuschlag, dessen Höhe vom Dienst- oder Wohnort mittlerweile unabhängig ist, sich nach Gehaltsstufe und Familienstand richtet. Nach dem überkommenen Alimentationsprinzip ist die Gewährung der Dienstbezüge nicht als Entgelt für geleistete Arbeit zu verstehen, sondern als Sicherung des amtsangemessenen Unterhalts für den Beamten und seine Familie; es geht also nicht um die „Bezahlung“ des Faktors „Arbeit“.
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“Alimentationsprinzip” – “Sicherung des amtsangemessenen Unterhalts für den Beamten und seine Familie”
Normalerweise sind Kinder – in der heutigen Zeit – mit gestiegener Armut gleichzusetzen: Das ist mit Studienbelegt, aber es gilt halt nur für Nicht-Beamte. Natürlich ist diese Ungleichbehandlung heutzutage kaum mehr zu vermitteln.
Finanzielle Leistungen des Staates: Warum nicht alle Familien gleich behandelt werden?
“Der renommierte Armutsforscher und Politikprofessor … bekommt bald ebenfalls einen höheren Familienzuschlag vom Land NRW. Er fordert mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung: „Wenn der Staat schon Beamten mit Kindern gemäß dem Alimentationsprinzip an Orten mit hohen Wohnkosten entsprechende Zuschüsse gewährt, sollte er dieses Prinzip auch auf andere Familien anwenden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dann gäbe es beim Kindergeld oder bei einer eventuellen Kindergrundsicherung mehr Geld, wenn die Familie an einem Ort mit hohen Wohnkosten lebt.“ Richtig ist: Auch Friseurinnen oder Supermarktkassierer müssen für die Beamten-Zuschläge mit ihrem Steueraufkommen bezahlen.”
“Friseurinnen oder Supermarktkassierer müssen für die Beamten-Zuschläge mit ihrem Steueraufkommen bezahlen”
Die Friseurinnen und Supermarktkassierer müssen nicht nur die Einkommen der Beamten bezahlen, sondern sie selbst gehen bei dieser Form des Alimentationsprinzips komplett leer aus. Mehr noch: Es wirkt sich direkt auf die Pension – sprich Rente eines Beamten – aus.
“Bei Beamten gibt es keine Entgeltpunkte wie bei Arbeitnehmern, die man sich mühsam im Laufe des Arbeitslebens erarbeiten muss”
“Bei Beamten gibt es keine Entgeltpunkte wie bei Arbeitnehmern, die man sich mühsam im Laufe des Arbeitslebens erarbeiten muss. Die Berechnungsgrundlagen für die Pension sind die »ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge« und der »Ruhegehaltssatz«. Als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge werden die Beträge zugrunde gelegt, die dem Beamten bei Vollzeittätigkeit zuletzt zustanden, inklusive Familienzuschlag und sonstiger Bezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind.”
“Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge” – “Inklusive Familienzuschlag und sonstiger Bezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind”
Vereinfacht: Je mehr Kinder desto üppiger fallen später die Pensionszahlungen aus. Und das völlig unabhängig vom Faktor Arbeit. Zu allen Überfluss: Die Zahlungen werden ständig erhöht und die urteilenden Richter zeigen sich besonders der Argumentation der Beamtenschaft offen gegenüber.
“Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind”
“Der Bund der Steuerzahler zeigt sich deswegen empört. … , Experte für den Landeshaushalt NRW, sagt zu „Bild“: „Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind.“ Denn auch Richter sind Staatsdiener und bekommen ebenfalls einen höheren Familienzuschlag.”
Können Richter über ihr eigenes Gehalt selbst urteilen?
Natürlich spricht es so niemand offen aus: Doch faktisch legen die Richter ihre eigenen Gehälter fest. Trotzdem wird dieser offene Interessenkonflikt nirgendwo richtig thematisiert. Deshalb wird auch das Phänomen Spaziergänger als Beruf noch lange erhalten bleiben.
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