“Zugang zu Ersatzteilen” & Fernzugriff auf Fahrzeuge – Vom Recht auf Reparatur zum Recht auf Eigentum?
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Vom Recht auf Reparatur zum Recht auf Eigentum? Tatsächlich stellt es kein Gegensatz dar, sondern beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Die fortschreitende Digitalisierung im Automobilsektor birgt nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken für die Nutzer. So könnte es beispielsweise passieren, dass ein Fahrzeug per Fernzugriff stillgelegt wird, wenn der Kreditnehmer eine Ratenzahlung verpasst hat?
“Dürfen Autobauer einfach so die Batterie von E-Autos per Fernzugriff abschalten?”
“Dürfen Autobauer einfach so die Batterie von E-Autos per Fernzugriff abschalten? Darüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt entschieden. … Weil die Batterie besonders teuer ist, können Kunden bei einigen Herstellern entscheiden, ob sie das Auto kaufen, die Batterie aber gesondert mieten wollen. … Wer sich auf den Batterie-Deal einlässt, sollte die Geschäftsbedingungen allerdings genau studieren. Renault hatte darin eine Klausel eingebaut, die es ihnen ermöglicht, bei einer außerordentlichen Kündigung die Auflademöglichkeit der Batterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren. Damit wäre das entsprechende Fahrzeug komplett stillgelegt.”
“Bei einer außerordentlichen Kündigung die Auflademöglichkeit der Batterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren”
Zwar wurde die “Vertragsklausel” per Gerichtsbeschluss gekippt, aber die Marschrichtung ist zumindest erkennbar. Doch das ist längst nicht alles: Detaillierte Aufzeichnungen der Auto-Nutzung und eine umfassende Datensammlung von Fahrzeuglenkern können dazu führen, dass Bewegungsprofile erstellt werden und Polizeibehörden bei Bedarf Autos aus der Ferne anhalten können.
“EU: Polizei soll Autos ferngesteuert stoppen können”
“EU: Polizei soll Autos ferngesteuert stoppen können – Die Europäische Union will es ihren Polizeibehörden offenbar ermöglichen, bei Bedarf Autos aus der Ferne anhalten zu können. … Ziel des Ganzen ist angeblich, Verfolgungen mit hohen Geschwindigkeiten zu vermeiden und andere Verfahren zum Anhalten von flüchtigen Fahrzeugen hinfällig zu machen. Die Befürworter des Projekts argumentieren damit, dass Fluchtfahrzeuge eine Gefahr für unbescholtene Bürger darstellen könnten.”
“Polizeibehörden offenbar ermöglichen, bei Bedarf Autos aus der Ferne anhalten zu können”
Nach offiziellen Verlautbarung sollen also nur edle Ziele verfolgt werden. Doch die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs wegen nicht bezahlter Raten – vielleicht zukünftig auch die KFZ Steuer – deutet eher in eine ganz andere Richtung hin. Um aber beim Thema zu bleiben: Wie genau soll der Fernzugriff auf das Fahrzeug überhaupt stattfinden?
“Grundsätzlich ist natürlich fraglich, wie genau ein solches System umgesetzt werden kann”
“Grundsätzlich ist natürlich fraglich, wie genau ein solches System umgesetzt werden kann. Die Einführung an sich wäre aufgrund der technischen Entwicklung bereits gegebenen. Laut den EU-Dokumenten soll bei einem aus der Ferne anzuhaltenen Fahrzeug der Motor abgeschaltet, die Kraftstoffzufuhr gekappt und die Zündung abgeschaltet werden können.”
“Motor abgeschaltet, die Kraftstoffzufuhr gekappt und die Zündung abgeschaltet werden können”
Das System eCall drängt sich hier förmlich auf, weil es per Gesetz in Fahrzeuge eingebaut werden muss. Somit würden die Behörden quasi einen Generalschlüsse für Fahrzeuge verfügen. Das bedeutet aber auch, dass das Recht auf Eigentum in Frage gestellt wird. Auch das Recht auf Reparatur wird tangiert.
“Die Farmer dürfen weder bei Hardware- noch bei Softwareproblemen selbst Hand anlegen”
“Die Farmer dürfen weder bei Hardware- noch bei Softwareproblemen selbst Hand anlegen, da nur autorisierte Händlerwerkstätten Zugriff auf die proprietäre Diagnostik- und Reparatursoftware haben. Unabhängige Werkstätten sind nur eingeschränkt nutzbar, da neue Ersatzteile nur von autorisierten Technikern freigeschaltet werden dürfen. Die Monopol-Mondpreise der Hersteller können sich allerdings viele Landwirte nicht leisten.”
“Ersatzteile nur von autorisierten Technikern freigeschaltet werden dürfen”
Wenn Hersteller ihre Fahrzeuge so konzipieren, dass nur sie selbst oder autorisierte Werkstätten Reparaturen durchführen können, wird das Recht auf Reparatur ausgehebelt.
“Für ein Mehr an Reparaturen ist der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen entscheidend”
“Für ein Mehr an Reparaturen ist der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen entscheidend. Bei diesem Thema weist der ZDK darauf hin, dass dieser Zugang diskriminierungsfrei gestaltet sein muss. Jede Werkstatt – ob an einen Markenhersteller gebunden oder nicht – muss gleiche Zugangsmöglichkeiten haben. “Hersteller dürfen keine abschottende, marktbeherrschende Stellung bei der Ersatzteilversorgung einnehmen. Durch entsprechende Gesetzgebung muss sichergestellt werden, dass Hersteller keine sonstigen prohibitiven Maßnahmen ergreifen oder einführen”, fordert das Kfz-Gewerbe.”
“Hersteller dürfen keine abschottende, marktbeherrschende Stellung bei der Ersatzteilversorgung einnehmen”
Das Recht auf Reparatur wird überwiegend per Urheberrecht ausgehebelt. Vielleicht mag der physischer Gegenstand “Auto” in Privatbesitz sein, doch es stellt sich die Frage: Wie sieht es mit der dazugehörigen Software aus? – Wie genau stellen sich die Eigentums- und Nutzungsrechte dar? Teilweise fällt die Problematik auf die Hersteller selbst zurück.
“Zehntausende Autos wegen eines Chips verschrotten?” – “Handelt es sich um Waren im Wert von wenigen Euro”
“Zehntausende Autos wegen eines Chips verschrotten? – In der Tat hat Ford keine Lizenzgebühren gezahlt für die von ihm verbauten Mobilfunkchips. Allerdings handelt es sich um Waren im Wert von wenigen Euro – das gesamte Kommunikationsmodul, das tief hinter das Armaturenbrett eingebaut ist, ist gerade einmal 200 Euro wert.”
“Zehntausende Autos wegen eines Chips verschrotten?” – “Gerade einmal 200 Euro wert”
Die Digitalisierung im Automobilsektor wirft also ihre Schatten voraus. Über die Hintertür “Urheberrecht” wird das Recht auf Eigentum und Recht auf Reparatur eingeschränkt.
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