Wenn sich Debatten um vermeintliche Steuerparadiese drehen, dann fallen Begriffe wie Sanktionen, schwarze Listen und ähnliches mehr. Dabei wird aber gern verschwiegen: Das es hausgemachte Voraussetzungen gibt, welche erst die zahlreichen Steueroasen zur jetzigen Blüte verhelfen.
„Innere Zusammenhang und die Solidarität unserer Gesellschaft zerbröseln“
„Dennoch tut sich die SPD nicht eben leicht mit dem eigenen finanzmarktpolitischen Erbe. Unter dem Titel „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein“ erstellte die Fraktion erst kürzlich ein Papier, das sich wie eine Rechtfertigung der SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzkrise liest. Ob nun die Warnung vor dem „Raubtierkapitalismus“ von Helmut Schmidt aus dem Jahr 2003, die Heuschreckendebatte von Franz Müntefering von 2005, der 14-Punkte-Plan für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten aus dem Jahr 2008 –immer, so beteuert die SPD, habe sie die Gefahren der entfesselten Märkte in den Blick genommen. „Wenn sich das Prinzip des Überlebens allein der Rücksichtslosesten und der Stärksten, wenn sich dieser Sozialdarwinismus weiter ausbreiten sollte, dann können der innere Zusammenhang und die Solidarität unserer Gesellschaft zerbröseln“, wird Helmut Schmidt in dem Papier als Kronzeuge zitiert.“
„Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten“
„Wenige Wochen nachdem Franz Müntefering dem glücklosen Parteivorsitzenden gefolgt war, verleibte er sich dessen Nachlass ein, jedenfalls den Teil, den er gebrauchen konnte. So auch die Ergebnisse der Finanzmarktarbeitsgruppe, die noch von Beck eingesetzt worden war. Mit großem Bahnhof präsentierte man im Willy-Brandt-Haus einen 14-Punkte-Plan der SPD zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten. … Ach nein? Beim Gang in die Archive erweist sich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle. Und die Union forderte immer mehr. Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln. Das befreite Kapital würde Wachstum schaffen und Arbeitsplätze.“
„Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln“
Die Ergebnisse der Finanzmarktförderungsgesetze: Eine Vielzahl von wichtigen Unternehmen befinden sich deshalb in ausländischer Hand und sie versteuern ihre Gewinne ebenfalls in Ausland.
„Schwarze Liste“ – „Auf der unkooperative Länder verzeichnet werden“
„Bis Dezember solle eine gemeinsame „Schwarze Liste“ erstellt werden, auf der unkooperative Länder verzeichnet werden, erklärten Teilnehmer nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Noch nicht einig sind sich die EU-Länder bei der Frage, ob den Steuerparadiesen konkrete Sanktionen angedroht werden sollen.“
„Steuerparadiesen konkrete Sanktionen angedroht“
Die zahlreichen Steuerparadiese zu bekämpfen ergibt keinerlei Sinn, denn der entscheidendste Punkt ist: Das hierzulande erwirtschaftete Gewinne – trotzdem – im Ausland versteuert werden können. Diese steueroptimierten Konglomerate stehen in direkten Wettbewerb mit kleinen Unternehmen, die beim örtlichen Finanzamt ihre Steuern abführen – was ein unmittelbarer Wettbewerbsnachteil ist. Vielmehr müsse dieser Nachteil beseitigt werden, um Wettbewerbsgerechtigkeit herzustellen.
„Starbucks ist irgendwie cooler als die anderen Cafés“
„Starbucks ist irgendwie cooler als die anderen Cafés“, sagt Jenni K., 29 Jahre alt und Grundschullehrerin, als sie aus einem überfüllten Frankfurter Coffeeshop kommt. „Es ist erstens superlecker und zweitens Fairtrade. Da zahle ich auch gerne meine 4,60 Euro für einen Latte macchiato.“ Und ein früherer Filialleiter sagt: „Wenn ein neuer Starbucks aufmacht, stehen da Schlangen, wie sonst nur vor den Apple-Läden, wenn das neue i-Phone kommt.“ Der Global Player aus Seattle hat ein schönes Image kreiert: etwas teurer, dafür fair und cool. Da passt es nicht ganz ins Bild, dass die weltgrößte Kaffeekette, Jahresumsatz 15 Milliarden Dollar, in Deutschland in … kaum Ertragssteuer gezahlt hat.“
USA: „Millionen Senioren und viel zu viele Kriegsversehrte kämpfen ums Überleben“
„Über 43 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen – darunter zwanzig Prozent aller Kinder unseres Landes – leben derzeit in Armut, viele von ihnen in extremer Armut. Fast 28 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung, und jedes Jahr sterben Tausende von ihnen, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden. Millionen kluger Kinder können es sich nicht leisten, aufs College zu gehen, ohne sich massiv zu verschulden. Millionen Senioren und viel zu viele Kriegsversehrte kämpfen ums Überleben, weil Rente und Fürsorgeleistungen bei weitem nicht ausreichen. Doch inmitten dieser ganzen wirtschaftlichen Not gibt es noch eine weitere Realität. Tatsächlich ging es den reichsten Bürgern und den größten Unternehmen dieses Landes noch nie so gut wie jetzt. Während die meisten Amerikaner unter finanziellen Nöten leiden und große Zukunftsängste haben, werden die Reichen immer reicher, weil der größte Teil der Einkommenssteigerungen an das oberste Prozent fließt. Die Vereinigten Staaten sind das reichste Land, das es jemals gab. Für die meisten Amerikaner ist dieser Fakt aber kaum von Bedeutung, weil ein so großer Teil dieses Reichtums von so wenigen besessen und kontrolliert wird. Die Vermögens- und Einkommensungleichheit ist in den USA ausgeprägter als in jedem anderen größeren Land, und die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung war seit den 1920er Jahren noch nie so tief. In meinen Augen ist die Bekämpfung der Vermögens- und Einkommensungleichheit die große moralische Aufgabe unserer Zeit, sie ist die große ökonomische Aufgabe unserer Zeit, sie ist die große politische Aufgabe unserer Zeit.“
„Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung“
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Verhältnisse noch weiter fortgeschritten: Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes faktisch abgekoppelt.
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