Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz
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„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der Vorstellung des Amnesty-Reports 2021/22.
„Die Ampel-Regierung muss endlich ein umfassendes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen und in der Praxis umsetzen. Dazu gehört auch ein Stopp von Sammelausfuhren über Drittländer wie Frankreich für Kampfjets vom Typ Eurofighter. Es ist ein Skandal, dass alle weiteren Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz weiter von deutschen Rüstungsschmieden aufgerüstet werden können.
DIE LINKE unterstützt die Forderung von Amnesty International nach einem generellen Waffenexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade eine neue Energiepartnerschaft vereinbart hat. Der Deal mit den Autokraten am Golf, darunter auch geplante neue Energiegeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar als Alternative zu Gas- und Ölimporten aus Russland, hat mit einer vorgeblich wertebasierten und menschenrechtsorientierten Außenpolitik nichts zu tun.“
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