Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz
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„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch.
„Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.
Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.
Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.
Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.”
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