Veranlassungszusammenhang: “Sinnlos verpulvert?” – “Struktur-Milliarden” – “Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas”
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Werden die Gelder des sogenannten Strukturwandels umgewidmet? Im Zuge des Strukturwandels sollten eigentlich Industriearbeitsplätze als Ersatz für die Braunkohleindustrie geschaffen werden. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Gelder stattdessen für ganz andere Zwecke verwendet werden.
“Der Bahnhof Weißwasser soll wieder zur Visitenkarte der Stadt werden”
“Der Bahnhof Weißwasser soll wieder zur Visitenkarte der Stadt werden. Der Stadtrat hat gestern ein Dresdner Architektenbüro mit den Planungen beauftragt. … Der Stadt wurden Fördermittel aus dem Strukturstärkungsfonds in Aussicht gestellt.”
“Der Stadt wurden Fördermittel aus dem Strukturstärkungsfonds in Aussicht gestellt”
Ein Beispiel hierfür ist die Bahnhofsanierung in Weißwasser, bei der Mittel aus dem Strukturwandeltopf augenscheinlich abgezweigt wurden. Diese offenkundige Umwidmung von Geldern löst auch bei vielen Juristen Unverständnis und Ärger aus. Schließlich waren die Finanzmittel ursprünglich für ganz andere Zwecke vorgesehen
“Veranlassungszusammenhang” – Dürfen Steuergelder einfach anderen Zwecken zugeführt werden?
“Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 muss sich an Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG messen lassen. Deren geschriebene Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Gesetzgeber hat jedoch den Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den durch die notlagenbedingte Kreditaufnahme finanzierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht ausreichend dargelegt.”
Werden die Gelder des Strukturwandels tatsächlich zur Beseitigung eines Investitionsstaus verwendet?
Zweifellos gehört eine Bahnhofsanierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge, doch wo genau soll der Veranlassungszusammenhang zum Schaffen von Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie liegen?
Lausitz: „Die Politik in Berlin vernichtet handstreichartig die Zukunft der Region“
„Die Lausitz steht erneut vor einem schwerwiegenden Strukturwandel, den die Menschen Vorort nicht zu vertreten haben. Die Politik in Berlin vernichtet handstreichartig die Zukunft der Region – tausende Arbeitsplätze und sicher geglaubte Einkommen für die Menschen und die Familien in der Lausitz stehen auf dem Spiel. … Die Braunkohle war einst der Auslöser und ist heute Basis und Grundlage für das Leben in den Kommunen der Lausitz, sie ist (noch) ein leistungsstarker Industriezweig Deutschlands.“
„Tausende Arbeitsplätze und sicher geglaubte Einkommen für die Menschen und die Familien in der Lausitz“
Es liegt zumindest nahe, dass die Gelder wohl kaum für neue Industiearbeitsplätze, sondern für ganz andere Zwecke verwendet werden. Viele Gemeinden nutzen den unverhofften Geldsegen, vermutlich um den Investitionsstau zu beseitigen und ihre Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das wird mehr oder weniger auch offen kommuniziert.
“Landkreis Görlitz ” – “Unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen”
“Exemplarisch stehe der Landkreis Görlitz mit seiner Finanzmisere „unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit“. Da nicht Missmanagement vor Ort, sondern unter anderem bekannte strukturelle Defizite ursächlich seien, habe der Kreistag 2021 einstimmig beschlossen, gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz und die unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen. … Da die Kreisumlage – also die Beiträge der Gemeinde an den Kreis – 2010 bereits von 28 auf 36 Prozent gestiegen sei, lasten die Probleme zunehmend auf diesen, während Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren. Anstrengungen zur Meisterung des Strukturwandels würden geradezu konterkariert.”
“Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren”
Um die Finanzen noch halbwegs rechtlich in den Griff zu bekommen, muss immer tiefer in die Trickkiste gegriffen werden. Nicht mal vor der Ausrufung eines Notstandes wird nicht mehr zurückgeschreckt.
“Der Rechnungshof bezweifelt auch, ob die Erklärung einer Notlage so spät im Haushaltsjahr zulässig sei”
“Der Rechnungshof bezweifelt auch, ob die Erklärung einer Notlage so spät im Haushaltsjahr zulässig sei. Eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen könnte mit Blick auf Nachtragshaushalt und Notlagenbeschluss „mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen“.
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“Mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen”
Doch anstatt in Freizeitbäder, Schmalspurbahnen oder Kindergärten investiert zu werden, dienen sie augenscheinlich dazu, Haushaltlöcher zu stopfen. Besonders bedenklich ist die unzureichende finanzielle Ausstattung der Lausitzer Gemeinden. Sie sind dringend auf Unterstützung angewiesen, um ihre Region attraktiv und lebenswert zu gestalten.
„Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro“
„Bereits im vergangenen Jahr war die Auswahl der Projekte zur Förderung des Strukturwandels ausgesprochen kreativ. So unterstützte die Landesregierung die Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro. … Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen, in denen Schüler offenbar die Zubereitung von Karpfen lernen sollen – die Überschrift des Projekts lautet jedenfalls „Karpfen trifft Schule“. Was das alles mit Strukturwandel in der Lausitz zu tun hat? Der Fraktionschef der Linken zeigt sich auf Nachfrage etwas ratlos. „So etwas führt eher nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder Ideen für den Strukturwandel zum Tragen kommen“, sagt Walter.“
“Sinnlos verpulvert?” – “Struktur-Milliarden” – “Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas”
“Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas: Werden die Struktur-Milliarden für Sachsen sinnlos verpulvert? … In die sächsischen Kohle-Regionen soll viel Fördergeld fließen, doch aus Sicht der Opposition bringt das kaum neue Arbeitsplätze. Stattdessen würde der Freistaat in Schwimmbäder, Kitas und Sanierungen investieren. Die Regierung hält dagegen: Sie wolle nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ein gutes Umfeld schaffen.”
Durch den missbräuchlichen Einsatz der Strukturwandelgelder wird sicherlich kein Aufschwung erfolgen. Die Gelder des sogenannten Strukturwandels können eigentlich ihren Zweck überhaupt nicht zugeführt werden: Dies lässt das EU-Beihilferecht nicht zu. Ungeachtet dessen: Natürlich müssen die Städte und Gemeinden in der Lausitz finanziell besser ausgestattet werden, damit der Investitionsstaus beseitigt und somit einer nachhaltigen Entwicklung der Lausitz stattfinden kann. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und die Gelder dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Nur so kann der Strukturwandel erfolgreich gestaltet und die Zukunft der Lausitz gesichert werden.
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