„Unruhen und Gewalt“ – Cyberpunk-Szenario: „Arten von Unterbrechungen wie Cybervorfälle zu berücksichtigen“
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Bei Cyberpunk handelt es sich eigentlich nur um ein rein fiktives Science-Fiction-Genre. Im Cyberpunk-Szenario hat der Staat als Ordnungsmacht weitestgehend abgedankt und private Söldnerheere haben die Macht übernommen. Eine zentrale Rolle in diesem Szenario hat der Cyberraum übernommen. Allerdings reicht dieses – noch – fiktive Cyberpunk-Szenario erstaunlich nah an – ganz offizielle – zukünftige Prognosen heran. Die Eigenbeschreibung des Computerspiels Cyberpunk 2077 fällt deshalb sehr Verblüffend aus.
Cyberpunk: „Du schlüpfst in die Rolle von V, einem gesetzlosen Söldner“
„Cyberpunk 2077 ist ein Open-World-Action-Adventure, das in Night City spielt – einer Megalopolis, deren Bewohner von Macht, Glamour und Körpermodifikationen besessen sind. Du schlüpfst in die Rolle von V, einem gesetzlosen Söldner auf der Suche nach einem einzigartigen Implantat – dem Schlüssel zur Unsterblichkeit. Cyberware, Skillset und Spielstil deines Charakters können dabei nach Belieben angepasst werden. Entdecke eine riesige Stadt, in der deine Entscheidungen alles verändern werden.“
Abwegig – Gesetzlose Söldner sollen die Straßen unsicher machen?
Gesetzlose Söldner sollen die Straßen unsicher machen? – Das mag nach einem weit hergeholten fiktiven Szenario klingen, was sich kaum mit der Wirklichkeit vereinbaren lässt. Oder etwa doch? Tatsächlich hat bei vielen Kasernen der Bundeswehr bereits ein privater Sicherheitsdienst die Bewachung übernommen. Rund eine halbe Milliarde gibt alleine das Verteidigungsministerium für die moderne Söldner – auch wenn sie sich selbst nie so bezeichnen würden – aus. Ebenfalls in Jobcentern und an vielen anderen Orten gehören sie zum alltäglichen Bild dazu.
„Private Wach- und Sicherheitsdienste patrouillieren immer häufiger etwa in U-Bahnhöfen, auf Veranstaltungen oder in Fußballstadien“
„Private Wach- und Sicherheitsdienste patrouillieren immer häufiger etwa in U-Bahnhöfen, auf Veranstaltungen oder in Fußballstadien. … Aber diese Normalität kann nicht darüber hinweg täuschen, dass private Wach- und Sicherheitsdienste gesellschaftlich umstritten sind. Zumindest befürchten manche Menschen, dass die Aufgaben privater Sicherheitsdienste mit den Hoheitsrechten des Staates kollidieren und sich diese Dienste Befugnisse anmaßen könnten, die öffentlich-rechtlichen Organen wie der Polizei oder den Ordnungsämtern vorbehalten sind.“
„Aufgaben privater Sicherheitsdienste mit den Hoheitsrechten des Staates kollidieren“
Selbst Geschwindigkeitskontrollen – respektive Blitzer – wurden bereits an private Firmen übergeben. Doch die Private Wach- und Sicherheitsdienste eignen sich keine staatlichen Kompetenzen an. Vielmehr zieht sich der Staat selbst immer weiter zurück. Sogar bei Terroranschlägen sind private Sicherheitskräfte anzutreffen.
Seit’ an Seit’: „Polizisten, private Sicherheitskräfte sowie einige Dutzend Soldaten eingesetzt“
„Mitten im Terror: So erlebte eine junge Augsburgerin den Anschlag von Straßburg … Täglich würden hunderte Polizisten, private Sicherheitskräfte sowie einige Dutzend Soldaten eingesetzt, die vor allem den inneren Stadtbereich schützten.“
„Mitten im Terror“ – „Anschlag von Straßburg“
Die öffentliche Sicherheit wird zunehmend privaten Unternehmen überlassen, während sich die staatlichen Behörden ihren Fokus auf Eigensicherung legen: Aber nach Außendarstellung des Bundeskriminalamts soll das keinesfalls der Realität entsprechen. Der Präsident des Bundeskriminalamts erklärt höchstpersönlich: „Es gibt in Deutschland keine No-Go-Areas“
Präsident des Bundeskriminalamts: „Es gibt in Deutschland keine No-Go-Areas“
„Es gibt in Deutschland keine No-Go-Areas, aber natürlich können Stadtteile wegdriften. … Objektive und subjektive Sicherheit entwickeln sich unabhängig voneinander. Wenn Sie persönlich die Entwicklung von Globalisierung, Terrorismus oder vielleicht auch Migration als bedrohlich einschätzen, dann lassen Sie sich auch von der Statistik nicht beruhigen, die belegt, dass Straftaten und auch Gewaltdelikte rückläufig sind.“
„Objektive und subjektive Sicherheit entwickeln sich unabhängig voneinander“
„Es gibt in Deutschland keine No-Go-Areas“ – Aber im zweiten Halbsatz wird die Aussage schon wieder eingeschränkt. Vielleicht mag es nach der amtlichen Definition keine „No-Go-Area“ geben, was aber kaum die reale Sicherheitslage verbessern dürfte. Auch Verweise auf Statistik – wie die Polizeiliche Kriminalstatistik – können nicht wirklich überzeugen: Die Kriterien solcher Statistiken werden laufend verändert, dass sich Vergleiche schon aus der Sache heraus verbieten. Zumal sich die Polizei selbst nicht mehr einige Gebiete hinein traut.
„No-Go-Areas in Deutschland: In diese Viertel traut sich selbst die Polizei nicht“
„No-Go-Areas in Deutschland: In diese Viertel traut sich selbst die Polizei nicht – Händlern brechen die Geschäfte weg, Familienclans reklamieren Straßen für sich, die Polizeigewerkschaft ist besorgt: Problemviertel gibt es nicht nur in Duisburg-Marxloh. … Die Statistik verzeichnet dabei Delikte wie Mord, Totschlag, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte.“
„Händlern brechen die Geschäfte weg, Familienclans reklamieren Straßen für sich“
Durch „Strukturmaßnahmen“ ist vielerorts die wirtschaftliche Grundlage weggebrochen. Gleichzeitig hat sich der Staat faktisch von seiner seiner sozialen Verantwortung verabschiedet. In gewissen Kriminalitäts-Brennpunkten liefert nicht mal mehr die Post ihre Briefe aus.
„Deutsche Post hat eine Straße aus der Zustellung genommen aus Sorge um die Mitarbeiter!“
„Duisburg. Die Deutsche Post hat eine Straße aus der Zustellung genommen aus Sorge um die Mitarbeiter! … seien die Transporter der Zusteller immer wieder von den Anwohnern umringt worden. … Postmitarbeiter hätten nicht mehr aussteigen wollen… Es habe zwar keine Übergriffe gegeben, vereinzelt sei es aber auch zu verbal aggressiv aufgeladenen Situationen gekommen. m ihre Mitarbeiter zu schützen, habe die Post daher die direkte Zustellung in die Häuser ausgesetzt, … Post nur noch in der Filiale abholhar … Die Menschen könnten ihre Briefe und Sendungen … in einer benachbarten Filiale abholen.“
„Verbal aggressiv aufgeladenen Situationen“ – „Transporter der Zusteller immer wieder von den Anwohnern umringt“
Der Staat zieht sich aus immer mehr Bereichen zurück und das so hinterlassene Vakuum, das wird durch kriminelle Strukturen aufgefüllt. Allerdings handelt es sich dabei um kein primäres Kriminalitätsproblem. Die Perspektivlosigkeit wird häufig schon auf der Straße sichtbar. Aus vielen Fabrikhallen sind Ruinen geworden. Manche Innenstädte laden weniger zum flanieren, aber dafür umso mehr zum Gruseln ein.
Perspektivlosigkeit: Leerstand in Innenstädten & Ruinen als Fabrikhallen
Der offensichtliche Leerstand wird mittlerweile sogar von einigen Bürgermeistern beklagt. Die organisierte Kriminalität kann gewissermaßen als Ausdruck der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit angesehen werden. Ein ähnliches Phänomen ist übrigens auch in Lateinamerika zu beobachten, obwohl dort ganz andere kriminelle Organisationen existieren. Diese ganze wirtschaftliche Schieflage könnte – ohne Vorwarnzeit – ganz schnell ins Rutschen geraten.
„Unternehmen müssen sich auf weitere politische Unruhen und Gewalt vorbereiten“
„Unternehmen müssen sich auf weitere politische Unruhen und Gewalt vorbereiten – Die signifikante Zunahme von Unruhen, Demonstrationen und Vandalismus … führt dazu, dass zivile Unruhen nun das Hauptrisiko für Unternehmen im politischen Bereich darstellen. Sie können zu erheblichen Verlusten und Versicherungsschäden führen. Die Auswirkungen von politischer Gewalt können Sachschäden und darüberhinausgehende Betriebsunterbrechungen verursachen. … Die Business-Continuity-Planung der Unternehmen muss sich explizit mit zivilen Unruhen befassen, insbesondere in exponierten Branchen wie dem Einzelhandel. … Für Unternehmen ist die Vorbereitung auf politische Gewaltrisiken ist entscheidend – insbesondere für exponierte Branchen wie den Einzelhandel. … Unternehmen müssen angesichts dieser Entwicklungen ihre Business-Continuity-Planung (BCP) überprüfen. Normalerweise konzentrieren sich diese nur auf nationale Katastrophen, aber es gibt einen wachsenden Bedarf an Kontinuitätsplanungen, um politische Störungen und andere Arten von Unterbrechungen wie Cybervorfälle zu berücksichtigen. … Unternehmen sollten auch ihre Versicherungspolicen überprüfen. Sachversicherungen können in einigen Fällen Ansprüche wegen politischer Gewalt abdecken, aber die Versicherer bieten über den Spezialmarkt für politische Gewalt auch spezielle Lösungen an, um die Auswirkungen von Streiks, Unruhen und zivilem Aufruhr zu mildern.“
„Arten von Unterbrechungen wie Cybervorfälle zu berücksichtigen“
„Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.“
„Der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat“
Die Basler Zeitung wird sich solche Äußerungen wohl kaum – sprichwörtlich – aus dem Fingern saugen. Vermutlich greift das Blatt auf auf Analysen des Schweizer Auslandsgeheimdienstes zurück. Zudem ist die Analyse des amerikanischen CIA auf vergleichbare Schlussfolgerungen gekommen. Auch wenn sich offizielle deutsche Regierungsvertreter in Zurückhaltung üben: Der „Sicherungsgraben“ vor dem Reichstag dürfte als unmissverständliche Erklärung gut zu deuten sein.
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