“Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil damit etwa Sammelausfuhren an Riad über Länder wie Frankreich für den Kampfjet Eurofighter nicht unterbunden werden”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Appells der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie der Berichte über jüngste Rüstungsexportgenehmigungen.
“Notwendig und überfällig ist die Ausweitung des Waffenlieferstopps auf alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz. Es ist ein Schurkenstück, dass Olaf Scholz als Vizekanzler nur wenige Stunden vor dem Regierungswechsel klammheimlich noch großen Rüstungsdeals für Ägypten als Teil dieser mörderischen Kriegsallianz zugestimmt hat. Dies weist darauf hin, in welche Richtung die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung tatsächlich gehen wird. Wer es ernst meint mit einer wertebasierten und menschenrechtsorientierten Außenpolitik muss die Ausfuhr solcher Waffenlieferungen stoppen.”
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