„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten – und das auf Kosten der notleidenden nigrischen Bevölkerungsmehrheit”, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, die sich zuspitzende Not der Bevölkerung im Niger.
“In der nigrischen Mehrfachkrise von Demokratiebruch, wirtschaftlicher Misere und innenpolitischer Gewalt bräuchten Millionen von Nigrern, die in einem der ärmsten Länder der Welt tagtäglich ums Überleben kämpfen, mehr statt weniger Hilfe. Die Linksfraktion im Bundestag fordert darum, die gesperrten deutschen EZ-Gelder und die der EU unverzüglich und unbürokratisch umzuwidmen und für die akute Nothilfe einzusetzen: Für Nahrungsmittelhilfen, für Bargeld-Auszahlungen an Notleidende, für medizinische Versorgung und die menschenwürdige Unterbringung von Menschen auf der Flucht.
Meint es die Ampel wirklich ernst mit wertegeleiteter Außenpolitik, so muss das Individuum im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen. Aufgerieben zwischen Islamisten, Armeen aus dem Inland und Ausland, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Hunger und Klimakrise, ist die Bevölkerung im Niger nicht erst seit dem jüngsten Militärputsch zum Spielball von politischen Machtkämpfen geworden. Jetzt die Hilfe aus dem reichen Norden schrittweise zu kappen, bedeutet nicht nur mehr Leid für Millionen, sondern weiteres Wasser auf die Mühlen der Putschisten, die den alten Kolonialländern aus Europa so nur noch mehr den berechtigten Vorwurf machen können, in Afrika lediglich eigene Interessen auf Kosten der Schwächsten zu vertreten.
Sanktionen wie die Unterbrechung der nigrischen Stromversorgung aus Nigeria und das Einfrieren der EZ gießen nur mehr Öl ins Feuer. Die Erfahrung zeigt auch, dass eine notleidende Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Demokratie in Kauf nimmt, um das Leid zu beenden. DIE LINKE fordert Ministerin Schulze und die Bundesregierung darum auf, ihren Kurs der harten Hand zu verlassen und auf den Weg der zivilen Konfliktlösung ohne Erpressung der Ärmsten der Armen zurückzukehren.”
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