SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine ist

„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE war auf die Tagesordnung ein ‚Bericht der Bundesregierung über mögliche völkerrechtliche Konsequenzen aus deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine wie die medial berichtete Datenübermittlung sowie Ausbildung und Ausrüstung‘ aufgesetzt worden. Der BND verwies darauf, nur in einer geheim eingestuften Sitzung Fragen der Abgeordneten Dagdelen beantworten zu können. Durch die Obstruktionspolitik von SPD und FDP, die eine geheime Einstufung verhinderte, konnte der BND nicht berichten. Es ist skandalös, dass SPD und FDP hier versuchen, den Abgeordneten wichtige Informationen vorzuenthalten, inwiefern durch die Unterstützungsleistungen des BND durch eine direkte Weitergabe von Daten zur militärischen Zielerfassung an die Ukraine eine völkerrechtliche Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine gegeben ist. Nach der Abstimmung hat die Fraktion DIE LINKE die Ausschusssitzung unter Protest gegen die Blockade der beiden Regierungsfraktionen verlassen.“