“Seit den Ereignissen aus dem Herbst 1991 steht bei vielen der Name Hoyerswerda als Synonym für Ausländerfeindlichkeit”
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“Seit den Ereignissen aus dem Herbst 1991 steht bei vielen der Name Hoyerswerda als Synonym für Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus.” – Dieser Satz stammt von der Stadt Hoyerswerda selbst. Dennoch bleiben Fragen rund um diese Geschehnisse offen. Wo war eigentlich die Polizei gewesen? Es sollen also tagelange Ausschreitungen möglich sein und Normalbürger kann gleichzeitig schon nach zehn Minuten wegen Falschparken ein Strafzettel bekommen.
“Zwischen dem 17. und dem 23. September 1991 ereigneten sich in der sächsischen Stadt Hoyerswerda mehrere rassistisch motivierte Übergriffe”
“Zwischen dem 17. und dem 23. September 1991 ereigneten sich in der sächsischen Stadt Hoyerswerda mehrere rassistisch motivierte Übergriffe, die sich gegen Bewohnerinnen und Bewohner eines Vertragsarbeiterwohnheims und einer Flüchtlingsunterkunft richteten.”
“Seit den Ereignissen aus dem Herbst 1991 steht bei vielen der Name Hoyerswerda als Synonym für Ausländerfeindlichkeit”
“Seit den Ereignissen aus dem Herbst 1991 steht bei vielen der Name Hoyerswerda als Synonym für Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus.”
Was hat damals eigentlich die Polizei gemacht?
Die Motivation der Täter soll mal hier unbeantwortet bleiben, im eigentlichen Sinne reden wir hier von gewöhnlichen Straften: Hierfür ist Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Nur von rechtskräftig verurteilten Tätern ist nirgends die Rede und auch die auffällige Abwesenheit der Polizei wirft sehr viele Fragen auf. Diesbezüglich sollte man mal eine völlig andere “rechte Straftat” erwähnen, um die Angelegenheit von einer unabhängigen Perspektive zu beleuchten.
“Ex-Grünenpolitiker muss 3600 Euro zahlen – wegen Fake-Drohschreiben an sich selbst”
“Ex-Grünenpolitiker muss 3600 Euro zahlen – wegen Fake-Drohschreiben an sich selbst … Manoj J. alarmierte letztes Jahr die Polizei. Der Grund: rassistische Anfeindungen. Dann kommt raus – alles vorgetäuscht. Der ehemalige Grüne aus NRW wird bestraft, legt aber Einspruch ein. Nun hat er den zurückgenommen.”
“Rassistische Anfeindungen” – “Dann kommt raus – alles vorgetäuscht”
Auch das Vortäuschen von Straftaten ist eine Straftat. Um das zu verstehen, dazu muss niemand die sprichwörtlichen “Raketenwissenschaften” studiert zu haben. Ein mitunter ähnliches Muster ist beim Verfassungsschutz zu beobachten und ihren Drang die NPD zu verbieten.
“Die V-Leute waren das Problem” – “Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 genau daran”
“Die V-Leute waren das Problem – Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 genau daran. … In Nordrhein-Westfalen waren sowohl der NPD-Landesvorsitzende Udo Holtmann als auch sein Stellvertreter Wolfgang Frenz V-Leute – für verschiedene Verfassungsschutz-Ämter. In den Verbotsanträgen waren immerhin Aussagen von neun V-Leuten als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD zitiert.”
“Verbotsanträgen waren immerhin Aussagen von neun V-Leuten als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD zitiert”
Niemand muss die Partei NPD mögen, aber die Posse ist als Anschauungsmaterial überaus nützlich. Taten von V-Leuten sollten also dazu dienen, um die NPD zu verbieten. Allerdings wird diese Vorgehensweise offensichtlich nicht nur bei der NPD, sondern augenscheinlich bei allen unterwanderten Organisationen angewandt. Kurzum: Es werden Straftaten durch V-Leute begangen und diese werden dann dazu genutzt, um die gesamte Organisation entweder zu diskreditieren oder komplett zu verbieten.
“Eine Partei, die unter anderem dem Ausländer- und Judenhass sowie für Mordaufrufe eine Bühne bietet”
“Eine Partei, die unter anderem dem Ausländer- und Judenhass sowie für Mordaufrufe eine Bühne bietet, gehört verboten. Durch ein NPD-Verbot würde die Neonazi-Bewegung geschwächt – weil es keine politische Infrastruktur für öffentliche Massenveranstaltungen mehr gäbe, die eine zentrale Rolle bei der Nachwuchswerbung spielen. Es würde Jahre brauchen, um eine vergleichbare Organisation aufzubauen – und bis dahin wäre ein Teil des braunen Sumpfes ausgetrocknet, da mangels NPD-Konzerten der Zulauf von jungen Leuten zurückgehen würde.”
“Durch ein NPD-Verbot würde die Neonazi-Bewegung geschwächt”
Wie bereits erwähnt, niemand muss die Partei NPD mögen: Dennoch sollte mal geklärt: Worüber hier überhaupt geredet wird? Ist die NPD eine Partei oder eher eine interne Unterorganisation des Verfassungsschutzes?
“Der Verfassungsschutz hatte vor dem neuen Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der Spitze der NPD installiert”
“Der Verfassungsschutz hatte vor dem neuen Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der Spitze der NPD installiert. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor. … Es soll sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD gehandelt haben. … Wie viele V-Leute noch in der NPD sind, verrät niemand, doch könnten es – unterhalb der Vorstandsebene – noch mehrere Dutzend sein.”
“Wie viele V-Leute noch in der NPD sind, verrät niemand, doch könnten es – unterhalb der Vorstandsebene – noch mehrere Dutzend sein”
Natürlich kommt hier die Frage auf: Ist die NPD ohne die finanzielle und personelle Unterstützung der Geheimdienste überhaupt lebensfähig? Da Hoyerswerda im Bundesland Sachsen liegt, sollte mal die Mitgliederzahl der NPD erwähnt werden: Bei rund vier Millionen Einwohner von Sachsen kann – laut Verfassungsschutz – die NPD nur mit einer niedrigen dreistelligen Mitgliederzahl aufwarten: Abzüglich Karteileichen und Geheimdienstmitarbeitern dürfte am Ende nicht viel Rest-NPD übrig bleiben. Angesichts dessen, sollten die Vorgänge rund um Hoyerswerda neu – nach rechtsstaatlichen Verfahren – aufgearbeitet werden.
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