“Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” – “Framing für Sozialprotest”
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“Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” – Bei steigenden Lebenshaltungskosten kann es schnell zu Sozialprotest kommen. Dieser soll aber pauschal als irgendwie “Extremistisch” eingestuft werden. Das passende “Framing für Sozialproteste” steht bereits. Allerdings sind dafür bereits historische Vorlagen in der Geschichte bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde aus ähnlichen Gründen das “Sozialistengesetz” erlassen. Die Neuauflage steht nun bevor.
“Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” – “Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt”
“Im Zweifel rechts: Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben – “Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen”, … . Vor diesem Hintergrund werde es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf “Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt” ankommen. … Tatsächlich haben bisher weder Die Linke noch rechte Kräfte dazu Massen mobilisiert.”
“Im Zweifel rechts: Framing für Sozialproteste”
Die Sozialbegriff wurde also in “Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt” geändert. Allerdings ist im Grundgesetz – ausdrücklich – vom Sozialstaat die Rede und das ist nun mal etwas gänzlich anderes.
“Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich”
“Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.”
Grundgesetz: “Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat”
Rein praktisch wird der Wesenskern des Grundgesetzes mit jenen Framing auf dem Kopf gestellt. Immerhin hielt man im 19. Jahrhundert derlei Wortakrobatik für unnötig. Damals wurde ganz offen gegen soziale und demokratische Forderung pauschal verboten.
Sozialistengesetz: “Während der zwölfjährigen Geltungsdauer des Gesetzes, von 1878 bis 1890”
“Sozialdemokratische Versammlungen wurden verboten und aufgelöst. Zeitungen und Flugschriften durfte die Partei nicht mehr drucken. Während der zwölfjährigen Geltungsdauer des Gesetzes, von 1878 bis 1890, wanderten zahlreiche sozialdemokratische Funktionäre ins Gefängnis. Andere gingen ins Exil nach Frankreich, Großbritannien oder in die Schweiz. Dort druckten sie Parteizeitungen, die illegal ins Reich geschmuggelt und verteilt wurden. Auch Parteitage konnten nur im Ausland abgehalten werden. Sozialdemokratische Lokalorganisationen existierten insgeheim weiter, getarnt als Gesangs- und Sportvereine. Einzig die Kandidatur bei Wahlen war Sozialdemokraten in Deutschland noch erlaubt.”
Sozialistengesetz: “Wanderten zahlreiche sozialdemokratische Funktionäre ins Gefängnis”
Lediglich die Teilnahme an Wahlen war noch erlaubt. Unterm Strich: Eine ziemlich bizarre Situation. Doch das Sozialistengesetz stellt nur die halbe Wahrheit dar. Auf der anderen Seite wurde die Sozialversicherung eingeführt.
Sozialistengesetz& Sozialversicherungen: “Es handelte sich um zwei Seiten einer Doppelstrategie”
“Der konkrete Entschluss zu dem Versicherungswerk reifte jedoch erst aus der Situation heraus, in der auch das Sozialistengesetz entstand. Es handelte sich um zwei Seiten einer Doppelstrategie, mit der der Reichskanzler den Einfluss beseitigen wollte, den die Sozialdemokratie auf die Arbeiter ausübte. Im preußischen Staatsministerium wurde die Sozialversicherung unter Bismarcks prägendem Einfluss intensiv erst seit dem Herbst 1878 diskutiert – parallel zur parlamentarischen Beschlussfassung über das Sozialistengesetz. Für den Kanzler war das Versicherungswerk, wie er im nächsten Frühjahr betonte, eine «nothwendige Ergänzung der Repressivmaßregeln, welche die Verbrechen und Excesse des vorigen Jahres uns zur Pflicht machten».”
“Nothwendige Ergänzung der Repressivmaßregeln” – “Sozialversicherung unter Bismarcks”
Das Sozialistengesetz und die Sozialversicherungen liegen also gar nicht soweit auseinander. Eine durchaus vergleichbare Situation dürfte also in Zukunft zu erwarten: Es wird vermutlich eine Mischung zwischen offener Bekämpfung und Zugeständnissen zu erwarten sein. Da staatliche Vertreter heute nicht offen gegen Demokratie und soziale Rechte agieren können, müssen sie über die Geheimdienste ihre eigenen Privilegien verteidigen.
“Ruhe ist die erste Bürgerpflicht”
Der Ausspruch: “Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” – Dieser rührt vom keinen neuzeitlichen Minister, sondern nach allgemeinen Unruhen nach der verlorenen Doppelschlacht von Jena und Auerstädt aus dem Jahre 1806 her. Es zeigt sehr deutlich: Wie wenig sich in all dieser Zeit verändert hat.
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