Rentenerhöhung endlich über der Inflation – das reicht aber noch nicht

“Es ist gut, dass die Renten heute um 4,57 Prozent steigen. Aber die Erhöhung reicht nach aktuellen Zahlen, wonach 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro im Monat haben, nicht aus. Diese Zahlen müssen doch ein Weckruf sein“, so Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.

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Von Matthias W. Birkwald

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Birkwald weiter:

„Mit der diesjährigen Rentenanpassung übersteigen die Rentenerhöhungen endlich wieder die Inflation – doch das nach drei Jahren hohem Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner, der bisher nicht ausgeglichen wurde. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Pensionäre bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten, während die Rentnerinnen und Rentner mit mickrigen 300 Euro Energiegeld abgespeist wurden.

Wir Linken fordern, dass das Rentenniveau endlich wieder von 48 auf 53 Prozent angehoben werden möge. Dort lag es bereits vor dem Schröderschen Sozialstaatsabbau und dort muss es wieder hin. Deshalb fordern wir eine sofortige, einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Das würde Durchschnittsverdienende gerade einmal 38 Euro im Monat kosten und dafür eine Standardrente um über 170 Euro monatlich erhöhen. Ein guter Deal!

Statt den unsinnigen Aktienspielereien mit dem sogenannten “Generationenkapital” müssen wir endlich eine Erwerbstätigenversicherung einführen, in die auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und allen voran wir Bundestagsabgeordnete einzahlen. Wir wollen außerdem das Solidarsystem stärken, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im verfassungsgemäß zulässigen Maße abflachen. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen, die sogenannte ,Grundrente’ zu einem echten Rentenzuschlag für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor auszubauen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto für Alleinstehende einzuführen, denn niemand soll in Armut leben müssen. Auch nicht im Alter.

Erfreulich ist indessen, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner endlich eine höhere Rente erhalten. Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrentner waren lange überfällig. Die Betroffenen mussten seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden. Dass sie nach dem Beschluss 2022 noch einmal zwei Jahre auf ihre Zuschläge warten mussten, ist blamabel. Auch wenn die Rentenversicherung hier eine Auszahlung nicht schneller hinbekommen hat, so sollten die Zuschläge zumindest rückwirkend gezahlt werden. Und die Zuschläge sind, wie Berechnungen des SoVD zeigen, viel zu niedrig. Deshalb fordern wir Linken, die Zuschläge auf 8 und 13 Prozent anzuheben. Dort müssten sie liegen, um ihre Renten endlich auszugleichen.”