Parteinahe Stiftungen versus Demokratie: „Abgeordneten des demokratisch gewählten Serbski Sejm“
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Streng nach dem Grundgesetz soll die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat sein, wo Wahlen und Abstimmungen eine hohe Bedeutung haben. Jedoch beim Volk der Sorben geben demokratieferne Vereine wie die Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk den maßgeblichen Ton an, obwohl nur eine Minderheit der Sorben dort überhaupt Mitglied ist.
Zwischen Stiftungswesen & Stiftungsunwesen: Warum die Demokratie auf der Strecke bleibt
Zwar geben sie nach Außen den Anschein alle Sorben vertreten zu wollen hin, aber bei kritischen Nachfragen sind Sorben dort unerwünscht. Bei solchen halb-staatlichen Konstruktionen ist auch der Klageweg praktisch ausgeschlossen, da sie sich im Zweifel gerne auf ihren Status als Verein oder Stiftung zurückziehen. Es ist wie beim sprichwörtlichen Wettrennen Hase gegen Igel, je nach Laune tritt man entweder als staatlicher Akteur oder private Gesellschaft auf. Auf jeden Fall hat ein außenstehender Bürger immer verloren. Dabei hat schon die NSDAP auf Stiftungen zurückgegriffen.
„Das Wirtschaftsimperium Wilhelm-Gustloff-Stiftung, benannt nach dem ehemaligen Leiter der NSDAP-Auslandsorganisation in der Schweiz, wurde durch die Enteignung der jüdischen Firma Simson in Suhl Ende 1935 geschaffen. In der Stiftungssatzung des „Nationalsozialistischen Musterbetriebes“ war die politische Ausrichtung und die weltanschauliche Schulung der Arbeiter von Beginn an verankert. Die Stiftung übernahm 1936 die größte deutsche Waggonwagenfabrik in Weimar und benannte sie zum 1. Mai 1937, dem „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ nach dem Stiftungsführer und Gauleiter Thüringens in Fritz-Sauckel-Werk (Gustloff-Werk I) um.“
„Wirtschaftsimperium Wilhelm-Gustloff-Stiftung“ – „Enteignung der jüdischen Firma Simson in Suhl Ende 1935“
Das heutige Stiftungswesen – oder auch „Stiftungsunwesen“ – blickt auf eine lange Geschichte zurück: Schon die parteinahe Wilhelm-Gustloff-Stiftung als Parteistiftung der NSDAP hatte in ihrer aktiven Phase beträchtliche Vermögenswerte angehäuft. Doch mit dem Ende der NS-Herrschaft ist selbiges Kapitel längst nicht gleichzeitig abgeschlossen worden.
„CSU-nahe Hanns-Seidl-Stiftung“ – „Auszeichnung wurde aus dem Erbe von Altnazis finanziert“
„Fast 30 Jahre lang hat die CSU-nahe Hanns-Seidl-Stiftung einen Volksmusikpreis verliehen – doch die Auszeichnung wurde aus dem Erbe von Altnazis finanziert. … Der Spiegel hatte im vergangenen Herbst publik gemacht, dass es sich bei dem Paar um Nazis der ersten Stunde handelte.“
„Auszeichnung wurde aus dem Erbe von Altnazis finanziert“ – „Bei dem Paar um Nazis der ersten Stunde handelte“
Viele parteinahen Stiftungen haben im Laufe der Zeit beträchtliche Vermögenswerte angehäuft. Tatsächlich sind viele Stiftungen – im rechtlichen Sinne – keine echten Stiftungen, sondern sie stellen lediglich gewöhnliche Vereine dar. Nichtsdestotrotz können die parteinahen Stiftungen auf viel Steuergeld zurückgreifen.
„Hunderte Millionen bekommen parteinahe Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“
„Hunderte Millionen bekommen parteinahe Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. … Die Stiftungen werden beinahe ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Größter Mittelgeber ist der Bund. … Ohne den Einzug der nahestehenden Partei kann die Stiftung nicht bestehen, denn maßgeblich für die Mittelzuteilung sind die Bundestagswahlergebnisse – so viel jedenfalls ist bekannt.“
Parteinahe Stiftungen: „Ohne den Einzug der nahestehenden Partei kann die Stiftung nicht bestehen“
So mancher gewöhnlicher Verein wurde allerdings schon die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt aberkannt, weil jener sich zu „Politisch“ geäußert haben soll. Besonders bei regierungskritische Vereine sollten sich in der Praxis mit politischen Äußerungen zurückhalten. Jedoch diese „inoffizielleRegelung“ scheint irgendwie an die parteinahen Stiftungen vorbei zu gehen. Dabei ist die gegenseitige Abhängigkeit kaum zu leugnen: Die Regierungsparteien dürfen auf legalen Wege nur beschränkt Steuergeld erhalten und die politischen Stiftungen hätten ohne die dahinterstehenden Parteien niemals so viele Mittel erhalten.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Warum bei politischen Äußerungen die Gleichheit verloren geht
Ohnehin haben die Stiftungen mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, was sogar demokratische Prozesse behindert. Ein Beispiel dürfte die Stiftung für das sorbische Volk sein.
Halbstaatliche Stiftungen & Vereine der Sorben: Wie Demokratie auf der Strecke bleibt
„Die Stiftung für das sorbische Volk unterstützt als gemeinsames Instrument des Bundes und der beiden Länder Brandenburg und Sachsen die Bewahrung und Entwicklung, Förderung und Verbreitung der sorbischen Sprache, Kultur und Traditionen als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.“
Stiftung für das sorbische Volk & Domowina – Nur eine Minderheit der Sorben ist dort Mitglied
Wer kann schon gegen dem Namen „Stiftung für das sorbische Volk“ oder deren Ziele etwas haben? Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Stiftung, wo die allermeisten Sorben kein Mitspracherecht haben. Solche demokratiefernen Einrichtungen werden allerdings üppig mit Steuergeldern alimentiert, während gleichzeitig echte Parlamentsarbeit des Serbski Sejm kaum Unterstützung erhält.
„Abgeordneten des demokratisch gewählten Serbski Sejm“
„Alle Abgeordneten des demokratisch gewählten Serbski Sejm engagieren sich ausnahmslos unentgeltlich außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit. Im Kampf um den Erhalt, die Revitalisierung und die Weiterentwicklung sorbischer/wendischer Identität, Sprache und Kultur setzen wir auf Dialog und Schulterschluss mit allen sorbischen Akteuren, diskutieren bedeutsamen Themen wie Selbstbestimmung und Selbstverwaltung.“
Serbski Sejm: „Selbstbestimmung und Selbstverwaltung“
Formal will die Bundesrepublik ein – nach dem Grundgesetz – ein demokratischer Bundesstaat sein, wo Wahlen und Abstimmungen eine hohe Bedeutung haben. Aber beim Volk der Sorben geben faktisch undemokratische Vereine wie die Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk den maßgeblichen Ton an, obwohl nur eine Minderheit der Sorben dort Mitglied ist.
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