Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei.
Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidität und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine weitere Aufweichung unserer nationalen Souveränität und für den Weg in die Transfer- und Schuldenunion. Die Stabilitätsregeln haben ihren Praxistest ja gerade nicht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenaufnahme bot.
Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassenwart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland ohne jede Veto-Möglichkeit die EU-Klimapolitik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir müssen die Transferunion aufkündigen!“
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