Öffentlicher Rundfunk: „Tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen“
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Gemäß dem Grundgesetz ist vorgesehen, dass der öffentliche Rundfunk unabhängig vom Staat organisiert sein soll. Jedoch weicht die tatsächliche Praxis des Rundfunks deutlich von dieser rechtlichen Vorgabe ab: Die Sendeanstalten stehen tatsächlich unter politischem Einfluss. Entscheidungen von großer Bedeutung werden inoffiziell von Gremien getroffen.
“Im Fernsehrat sind die Regierungen der Länder und des Bundes vertreten”
„Der Intendant des ZDF wird alle fünf Jahre vom Fernsehrat gewählt. Dieser hat 77 Mitglieder, die vor allem aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften kommen. Im Fernsehrat sind die Regierungen der Länder und des Bundes vertreten. Zu den Verbänden zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Naturschutzbund und der Deutsche Bühnenverein. Beherrscht wird der Fernsehrat von zwei inoffiziellen Gremien entlang der Parteilinien, einem den Unionsparteien nahe stehenden „schwarzen“ Freundeskreis und einem der mit der SPD sympathisierenden „roten“ Freundeskreis. Für die Wahl des Intendanten ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich (47 Stimmen).“
“Unionsparteien nahe stehenden „schwarzen“ Freundeskreis und einem der mit der SPD sympathisierenden „roten“ Freundeskreis”
Der Fernsehrat wird von inoffiziellen Gremien entlang der Parteilinien dominiert, insbesondere von “Freundeskreis“, welche den etablierten Parteien nahesteht. Für die Wahl des Intendanten ist daher eine “politische Mehrheit” von Bedeutung.
“Was macht dieses Personal in den sogenannten Freundeskreisen?”
„Wie läuft das im Detail mit der Auswahl des Gremienpersonals, und was macht dieses Personal in den sogenannten Freundeskreisen? So nennen sich die parteipolitisch eingefärbten Hintergrundrunden, in den die Gremienvertreter nahezu alle wesentlichen Entscheidungen vorbesprechen. Davon gibt es beim ZDF zwei – einen roten und einen schwarzen.“
“Freundeskreise” – “So nennen sich die parteipolitisch eingefärbten Hintergrundrunden”
Es scheint offensichtlich zu sein, dass neben diesen Gremien möglicherweise auch andere, tiefer verwurzelte Gruppen die Entscheidungen des Senders beeinflussen. Es besteht eine deutliche Überzahl von politischen Parteien und Amtsinhabern.
“Tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen”
„Dass hinter diesen Gremien zudem womöglich andere, tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen, wurde in der Verhandlung ebenfalls deutlich. … Das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten sei „zu stark ausgestaltet“, sagte der Mainzer Professor der Nachrichtenagentur dpa.”
„Es gibt hier eine schon zahlenmäßige Dominanz der politischen Parteien und Inhaber politischer Ämter auch gegenüber den Verbandsvertretern gesellschaftlicher Gruppen.“
Daher liege nahe, die Zahl der Vertreter von Staat und Parteien oder das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten zu kürzen. Die Erfahrung zeige aber: Der Staats- und Parteieneinfluss habe nicht allein mit der Zahlenstärke zu tun.“ “Es gibt hier eine schon zahlenmäßige Dominanz der politischen Parteien und Inhaber politischer Ämter auch gegenüber den Verbandsvertretern gesellschaftlicher Gruppen” Im Grundgesetz ist nur die Freiheit der Presse festgeschrieben, nicht jedoch ein Recht auf Existenz des öffentlichen Rundfunks. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Medienstaatsverträge von den Landesregierungen jederzeit gekündigt werden können, was als politisches Druckmittel ausgelegt werden könnte.
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