Neue Soziale Gerechtigkeit: Warum Hartz IV Bezieher ihre Schreckschusswaffen bald abgeben müssen

Findige Konstrukteure haben bei der Entwicklung der Pfeilpistole eine Lücke im Waffengesetz gefunden, um die strengen Kriterien – was eine Waffe ausmachen soll – zu umgehen. Vielen Amts- und Würdenträgern ist genau dies, schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb tun sie das, was sie am besten können: Verbieten. Ein Verbot würde folglich nach sich ziehen, dass viele legal Waffenbesitzer über Nacht in die Illegalität getrieben würden. Sie müssten entweder ihre Waffe Entschädigungslos abgeben oder einen kostspielige Waffenbesitzkarte beantragen. Besonders Sozial-Schwache – wie Hartz-IV-Empfänger – würde es hart treffen, weil es für sie häufig die einzigen legalen und erschwinglichen Mittel der Selbstverteidigung sind.

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„Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert deshalb das Ministerium auf, dem Bundestag Vorschläge vorzulegen, um die Gesetzeslücke zu schließen. „Ich halte es für reichlich irrsinnig, wenn wir die Gefährlichkeit von Waffen davon abhängig machen, ob das Geschoss aus einem Lauf kommt oder wie eine Rakete abgefeuert wird“, sagte der Sozialdemokrat.“

August Bebel – nicht irgendein verstorbenes Parteimitglied der SPD – sondern einer der bedeutendsten Urväter der Sozialdemokratie. August Bebel setzte sich Zeit seines Lebens, strikt für ein waffentragendes Volk ein und er stand mit dieser Position keineswegs alleine in seiner Partei. In der Gegenwart, scheint außer vom Namen und der eigenen Geschichte der SPD, nicht mehr viel von der einstigen Sozialdemokratie die Zeiten überdauert zu haben. Sowie mit der Einführung von Hartz IV, wird der Kurs der Entrechtung der ärmeren Schichten der Bevölkerung konsequent fortgeführt. Nur wieviel vermeintliche Sicherheit bringen schärfere Waffengesetze?

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„Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten, globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für die Demokratie aus als durch die Terror-Organisationen Al-Qaida oder dem „Islamischen Staat“. So lautet das Fazit der Sicherheitsbehörden hierzulande. Sorge bereitet den Staatsschützern zudem der große Einfluss der erzkonservativen Islam-Strömung auf den Zentralrat der Muslime. Vier Finger ausgestreckt an einer Hand. Mit dem „R4bia“-Gruß der Muslimbruderschaft (MB) hatte zuletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zugewunken. Bei den Kundgebungen zum Besuch des umstrittenen Staatsoberhaupts in der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld hatten viele seiner Fans die Geste wiederholt. Nachrichtendienst: „Sie wollen Staat auf Grundlage der Scharia schaffen“ Das häufig verwendete Symbol der größten globalen islamistischen Vereinigung ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung hierzulande. Gerade in NRW, so die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, steigt der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den ursprünglich aus Ägypten stammenden Muslimbrüdern zugerechnet werden.“

Das sind wirklich alles keine neuen Entwicklungen: Nicht Wenige, der einst als verhältnismäßig fortschrittlich-westlich eingestuften islamischen Länder, wandten sich in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr dem Islam zu. Die Staaten Türkei und Ägypten stellen somit keine Ausnahme da, sondern dieses stehen eher exemplarisch für die übrige islamische Welt. Dergleichen unterstützen Ölstaaten wie Saudi Arabien, finanziell diese Entwicklung. Daher nimmt die Radikalisierung unter einigen Muslimen stetig zu. Terrorgruppen wie der Al-Qaida oder dem „Islamischen Staat“ dürften wohl nur zu den radikalsten und bekanntesten Ausläufern davon zählen. Derweilen wird in Deutschen Moscheen – ungestraft – Hass und Gewalt gegen Andersgläubige gepredigt. Und zu allen Überfluss, sind in den letzten Jahren zahlreiche weitere Extremisten ungeprüft ins Land gekommen. Angesichts der Lage, muss nüchtern konstatiert werden: Viel mehr kann ein Staat eigentlich nicht tun, um Terror und Kriminalität zu fördern.

>>Zeit<<

„Der Tunesier Bilel B. galt nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren als möglicher Mitwisser. Doch dann wurde er im Rekordtempo abgeschoben. Warum?“

Diese kleine Meldung wirft exemplarisch ein Schlaglicht auf die gesamte Entwicklung innerhalb der verantwortlichen Behörden- und Politikerkultur: Aufklärung unerwünscht. Im Gegensatz zu amtlichen Verlautbarungen, scheint es eher so zu sein, dass das Terrorphänomen schon irgendwie gewollt ist. Mit jeden Terroranschlag erhalten die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, die Überwachungsmaßnahmen schreiten ungebremst voran und alles was die Verantwortlichen tun müssen ist: Die Terroristen gewähren lassen. Weniger ein groß angelegtes Komplott, mehr eine tief sitzende Geisteshaltung der Entscheidungsträger. Eine kritischer Standpunkt zu all den fragwürdigen Gebaren, verhindert Karieren, gut dotierte Posten und man bekommt schnell den Stempel eines Aussätzigen von oben aufgedrückt. Alleine die Positionen – oder Forderungen – der Polizeigewerkschaft, sprechen eigentlich für sich selbst: Mehr Überwachung, mehr Kontrollen und weniger Bürgerrechte. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen von diversen Politikern, stoßen so folglich auf einen breiten Resonanzboden. Besonders bei all diejenigen, die in Amt und Würden sind. Einen praktisch rechtlosen Hartz-IV-Empfänger die Schreckschusspistole wegzunehmen und ihn dafür noch eine Strafe aufzubrummen: Das ist dann wohl die neue „Soziale Gerechtigkeit“ – aber sowas muss niemand verstehen.