„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere Ostexpansion des Militärpakts durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens abgelehnt haben. Dieses Veto muss vertraglich fixiert werden als Grundlage für allseitige Sicherheitsgarantien in Europa unter Einschluss Russlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und Moskau.
„Bei der NATO-Erweiterung muss der kategorische Imperativ von Immanuel Kant politische Handlungsmaxime sein. Wenn die USA nicht wollen, dass russische Truppen an ihrer Grenze stationiert werden, dann muss das auch umgekehrt für Russland gelten. Es braucht für die Ukraine und Georgien einen neutralen Status wie im Fall Finnlands.“
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