Missbrauch von staatlichen Informationssystemen: Warum die Vertreter der Fraktion “Härtere Strafen” plötzlich schweigen?
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Die Rufe aus staatlichen Institutionen nach härten Strafen sind unüberhörbar. Härtere Strafen sollen mehr Sicherheit bringen. – Zwar legt eine Studie der Universität Konstanz eine andere Erkenntnis nahe: Doch davon will niemand etwas hören. Noch weniger tritt der Punkt “Gerechtigkeit” hervor.
“Denn die Rufe nach harten Strafen werden immer lauter”
“Strafverteidiger haben es derzeit doppelt schwer. Sie müssen sich vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen – und vor der Öffentlichkeit. Denn die Rufe nach harten Strafen werden immer lauter. … Was aber bringen harte Strafen? “Gerechtigkeit!”, … “
“Was aber bringen harte Strafen?” – “Gerechtigkeit!”
Die These “Härtere Strafen” wird übrigens unnachgiebig durchexerziert. Selbst Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sollen eine fristlose Kündigung bereits rechtfertigen.
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”
“Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – … . In den Talkshows wurde im Zusammenhang mit mir gern auch die Geschichte von «Emmely» erzählt, der Supermarktkassiererin, die wegen Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos entlassen worden war.”
“Wegen Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos entlassen”
Diese Entlassung wurde vermutlich wegen des öffentlichen Drucks vom höheren Gericht verworfen. Insbesondere die Beamtenschaft sticht gerne durch Forderungen an “Härteren Strafen” hervor: Doch damit meinen sie sich selbst. Denn bei staatlichen Vertretern dürfte wegen einer Unterschlagung von 1,30 Euro niemand eine Entlassung befürchten.
“Bei einem Gesamtschaden von über 5.000,00 € die Entfernung aus dem Dienst”
“Aus der Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5.000,00 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann.”
Weshalb die Vertreter der Fraktion “Härtere Strafen” plötzlich schweigen?
Kurzum: Erst bei 5.000 Euro kann – kein muss – eine Entlassung gerechtfertigt sein. Doch zuerst müssen erst mal Ermittlungen eingeleitet werden und alleine diese Hürde ist manchmal kaum zu stemmen, was so manches Beispiel eindrucksvoll zeigt.
“Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank”
“Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank – Viele Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von Beschuldigten und Verdächtigen sowie Asylsuchenden sind dort nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gespeichert. Damit handelt es sich um die größte Polizeidatenbank der Bundesrepublik. Auch der Zoll kann darauf zugreifen. Viele personenbezogene Daten werden hier jedoch rechtswidrig gespeichert.”
“Viele personenbezogene Daten werden hier jedoch rechtswidrig gespeichert”
Die Polizeidatenbank ist mitnichten ein abstraktes göttliches Wesen, sondern dafür sind sehr wohl Menschen verantwortlich. Nur finden schlicht keine Ermittlungen statt und demzufolge sind auch keine Verurteilungen zu erwarten. Der allmächtige Korpsgeist der Polizei hält zusammen und alle Vertreter der Fraktion “Härtere Strafen” sind eifrig mit wegsehen beschäftigt. Zumal diese Datenbanken nicht bei Strafsachen zum Einsatz kommen.
“Missbrauch polizeilicher Informationssysteme Neugier und Datenkriminalität”
“Missbrauch polizeilicher Informationssysteme Neugier und Datenkriminalität – Ein Polizist aus Baden-Württemberg lernt privat eine Frau kennen, merkt sich ihr KfZ-Kennzeichen, recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen, fragt bei der Bundesnetzagentur ihre Telefonnummer ab und ruft sie an. … Diese und weitere Fälle aus der Rechtsprechung sowie den Berichten der Datenschutzbeauftragten zeigen: Immer wieder rufen Polizisten missbräuchlich Daten aus Informationssystemen ab.”
“Immer wieder rufen Polizisten missbräuchlich Daten aus Informationssystemen ab”
Es gibt nicht nur die Polizeidatenbank, sondern eine Vielzahl an Informationssystemen und diese werden in der Praxis mehr nach Gutsherrenart genutzt. Hingegen der Bürger hat kaum Einflussmöglichkeiten darauf. Schlimmer noch: In der Praxis muss der Bürger selbst den absichtlichen Missbrauch einer Datenbank beweisen. Selbst bei Erfolg sind Verurteilungen eher selten. Das umfangreiche Wissen der staatlichen Behörden reicht aber auch in die einzelnen Unternehmen hinein.
“Ein Beschäftigter der Finanzaufsicht soll kurz vor Bekanntwerden des Bilanzbetrugs Wirecard-Wertpapiere verkauft haben”
“Ein Beschäftigter der Finanzaufsicht soll kurz vor Bekanntwerden des Bilanzbetrugs Wirecard-Wertpapiere verkauft haben. … Der Obmann der Linkspartei … kritisierte, das Finanzministerium habe zu Beginn des Skandals noch keinen Handlungsbedarf bei Insidergeschäften in Aufsichtsbehörden gesehen. Der entsprechende Verhaltenskodex der EU-Kommission müsse auf deutsche Behörden übertragen werden, forderte der Politiker.”
Finanzaufsicht & Steuerbehörden: Woher Informationen zum Insiderhandel kommen können?
Tatsächlich stellt Insiderhandel eine Straftat dar. Über solche illegalen Spezialinformationen lassen leicht astronomische Summen im Wertpapierhandel generieren. Vermutlich dürfte die Aufdeckungswahrscheinlichkeit kaum messbar sein. Und die Vertreter der Fraktion “Härtere Strafen” hält in diesem Fall auch lieber still.
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