„Minderheitenfragen, die man ignoriert, werden langfristig nur schwieriger!“
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Am Montag, 3. Juli 2023, informierten Abgeordnete des Serbski Sejm mit einem Team internationaler Völkerrechtsexperten über Folgen des abgelaufenen Ultimatums an die Bundes-regierung, in einen Dialog mit dem sorbischen Parlament zu treten und die Indigenitätsrechte der Sorben anzuerkennen.
Vom renommierten Londoner Anwaltskonsortium Doughty Street Chambers wurde bereits im Vorfeld des Rechtswegs festgestellt, dass die bisherige Verweigerungshaltung der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen in Dresden und Potsdam nach internationalen und völkerrechtlichen Standards inakzeptabel ist.
„Wir werden sorbisch zu Ihnen sprechen, weil das unsere Muttersprache ist und die Sprache des seit Urzeiten in der Lausitz lebenden Volkes”, eröffnete die Abgeordnete Jadwiga PJACEC MdS die gut besuchte Pressekonferenz des Serbski Sejm in Berlin. Hajko KOZEL MdS fasste die Forderungen des Ultimatums zusammen – die bisher fehlende Dialogbereitschaft mit dem Serbski Sejm seitens der für die Sorbenpolitik zuständigen Ministerien, die Aufnahme von Verhandlungen über die dem sorbisch/wendischen Volk zustehenden Selbst- und Mitbestimmungsrechte sowie die Anerkennung als indigenes Volk gemäß der ILO-Konvention 169. Die SEJM-Abgeordneten zeigten sich „in höchstem Maße enttäuscht und erschüttert”, dass weder Bundes- noch Landesregierung das dreimonatige, am Freitag, 23.06.2023 um Mitternacht abgelaufene Ultimatum für einen Austausch mit dem sorbischen Parlament genutzt haben.
Ein Team von drei international u.a für die UN tätigen Völkerrechtsexperten, das mit der Prüfung etablierter internationaler Rechtsbehelfe beauftragt wurde, um die Minderheitenrechte des sorbischen/wendischen Volkes, die Förderung der Bildungsautonomie und die Entwicklung eines strukturierten Dialogs mit dem Serbski Sejm durchzusetzen, stellte nach erster Einschätzung sehr gute Chancen für den Serbski Sejm fest, im Rahmen eines strukturierten bilateralen sowie auch multilateralen Dialogs zu sorbischen/wendischen Angelegenheiten als offizieller Gesprächspartner der Bundes- und Landesregierungen anerkannt zu werden. Auf Grundlage des Engagements für die Rechtsstaatlichkeit des demokratisch gewählten sorbisch-wendischen Parlaments, das Steve POWLES, betonte, und der vielfältigen von Margherita CORNAGLIA dargelegten Rechtsansprüche des Serbski Sejm forderte Prof. Mark WELLER die deutsche Regierung auf, statt langwieriger Gerichtsverfahren in einen Dialog mit dem Serbski Sejm zu treten, so wie es auch der Europarat bereits sehr kritisch angemahnt hat.
„Minderheitenfragen, die man ignoriert, werden langfristig nur schwieriger“, appellierte der hochspezialisierte Experte und Autor mehrerer Standardwerke für Minderheiten- und Indigenitätsrechte, der aktuell auch die Kosovarische Regierung berät. „Lenken Sie heute ein, setzen Sie sich mit uns an den Verhandlungstisch und wenden Sie einen Rechtsstreit ab, der Ihnen nicht gut zu Gesicht stehen würde“, so auch der eindringliche Appell von Jadwiga PJACEC im Schlusswort der Pressekonferenz. Ansonsten geht es im Herbst in die nächste Runde – in Brüssel.
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