Menschenrechte auch in Deutschland schützen – Hunger und Krieg weltweit beenden
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„Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der Bundesregierung wird dem mitnichten gerecht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
„Während etwa seit Wochen die menschenrechtliche Lage in Katar lautstark angeprangert wird, zuckt man nicht mit der Wimper, von eben diesem Katar umweltschädliches und extrem teures LNG-Gas zu kaufen. Auch im Kampf gegen den weltweiten Hunger wäre einiges mehr zu tun: so ruft das Welternährungsprogramm dazu auf, alle Kriege und Beschränkungen im Zugang von Nahrungsmitteln für den globalen Süden umgehend zu beenden und endlich eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten.
Auch in Deutschland hat die Ampelkoalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Über 15 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht, das Deutsche Institut für Menschenrechte erteilt deutscher Inklusionspolitik die Note mangelhaft, ältere Menschen würden hierzulande nicht ausreichend geschützt und auch bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sei noch deutlich Luft nach oben. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern: ein menschenwürdiges Existenzminimum wird Hartz IV-Empfängern in Deutschland verwehrt, von guten Löhnen kann für unzählige Menschen keine Rede sein und die in Folge der auch politisch herbeigeführten Verknappung und Verteuerung von Energie beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind viel zu gering und kommen auch längst nicht bei allen Bevölkerungsgruppen an. Ungefähr 20 Prozent der Haushalte werden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können – es drohen Gas- und Stromsperren bis hin zu Obdachlosigkeit.
Von einer sich wertebasiert nennenden Bundesregierung erwarte ich nicht nur die vollständige Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland, sondern auch eine effektive Bekämpfung des Hungers weltweit, das Anlegen der gleichen Messlatte bei Menschenrechtsverletzungen und eine auf Frieden statt Blockkonfrontation ausgerichtete Außenpolitik, anstatt Kriege weltweit durch Waffenlieferungen zu befeuern.“
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