Lindners Kürzungen bei Ärmsten der Armen sind unverantwortlich

“Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Recht: Finanzminister Christian Lindner und seine Kürzungen sind maßlos und schädlich. Wer bei der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter kürzt, nachdem das BMZ-Ressort und das Auswärtige Amt von den zurückliegenden Mittelstreichungen bereits am meisten betroffen waren, der kürzt bei den Ärmsten dieser Welt, und das bei immer mehr Krisen, Kriegen und Klimawandel”, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Ampel-Debatte um weitere Haushaltskürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

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Von Cornelia Möhring

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Möhring weiter:

„Die Linke im Bundestag fordert seit langem eine grundlegende Debatte und anschließende Reform der Schuldenbremse. Nur so kann die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden, um Zukunftsinvestitionen im In- wie im Ausland zu ermöglichen. Dabei orientieren wir uns an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.”