Lausitzer Strukturwandel: Warum Bürger immer dreister zur Kasse gebeten werden
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Mit der Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr von Saspow soll der Strukturwandel voran getrieben werden und neue Arbeitsplätze entstehen. – Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingen mag: Das stellt mittlerweile vielerorts traurige Realität dar. Viele klamme staatliche Einrichtungen nutzen das finanzielle „Rundum-sorglos-Paket“ an staatlichen Subventionen um es mit vollen Händen wieder auszugeben.
Gleichzeitig schlägt die Wirtschaftskrise voll durch und in vielen Amtskassen ist eigentlich kein Geld vorhanden. Um dennoch die Fördergelder abgreifen zu können: Dazu ist ein gewisser Eigenanteil nötig, weshalb Bürger und Unternehmer immer dreister in die Tasche gegriffen wird. Wohin solche bizarren Situationen führen können: Das lässt sich recht gut an so mancher Ruine beobachten.
„Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre – Haushaltsperre heißt, dass nur noch unabweisbare Aufwendungen getätigt werden dürfen, die durch Gesetz oder Vertrag gebunden oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind.“
„Haushaltsperre heißt – Dass nur noch unabweisbare Aufwendungen getätigt werden dürfen“
Das öffentliche Einrichtungen knapp bei Kasse sind und munter Haushaltssperren drauf los verhängen: Das stellt eigentlich keine echte Nachricht dar. Allerdings ist diese Situation ganz anders: Durch den angedachten Kohleausstieg und die Wirtschaftskrise sehen viele Unternehmen ihren wirtschaftlichen Ende entgegen: Dadurch sinken logischerweise auch die Steuereinnahmen ab und alle die noch Geld haben: Die werden immer dreister zur Kasse gebeten. Immer häufiger setzen staatliche Verwaltungen sogenannte „Ventilwächter“ ein.
„Ventilwächter“ blockieren Schuldner-Autos – kleine Geräte, die das Reifenvintil öffnen, sobald das Fahrzeug bewegt wird.“
„Ventilwächter“ – Die Verkehrssicherheit muss sich gefälligst hinten anstellen
Wenn es um das Geldeintreiben geht, da muss sich die Verkehrssicherheit schon mal hinten anstellen: Wer übernimmt eigentlich Haftung für Unfälle, falls der sogenannte „Ventilwächter“ übersehen wurde? Es geht ja hierbei nicht nur um Sachschäden, sondern auch Menschen können zu Schaden oder zu Tode kommen. Zudem findet der Einsatz der umstrittenen „Ventilwächter“ bereits bei geringen Strafen und sehr kurzer Vorwarnzeit statt.
„Sie hatte ein Parkknöllchen – 25 Euro – nicht bezahlt. … Die Stadt schickt grundsätzlich nur eine Mahnung. Dann kommt die Vollstreckungsvorankündigung.“
Wegen 25 Euro: Mit „Ventilwächtern“ die Staatskasse sanieren
Unübersehbar: Vielen klammen öffentlichen Einrichtungen ist offenkundig finanziell das Wasser bis zum Hals hoch gestiegen. Nun treiben sie immer energischer ihre Forderungen ein. Außerdem müssen auch Handwerker um die Bezahlung ihrer Rechnungen fürchten. Mit der Zahlungsmoral stand es schon vor der großen Wirtschaftskrise nicht zum Besten.
Bürger und kleine Unternehmer müssen die Staatskasse sanieren
Doch die finanzielle Misere der öffentlichen Hand ist eben auch im Kleinen zu beobachten. Ein Unternehmer oder Arbeitnehmer muss für Fehlentscheidungen durch die Insolvenz oder Kündigung gerade stehen. Nicht jedoch bei Amtsträgern: Wer ist dort eigentlich für Irgendetwas verantwortlich? – Das kann man mitunter auch mit bloßen Auge beobachten.
„Freibad – Das viele Jahre ein Schmuckstück Lohsas war“
“ … das Freibad, das viele Jahre ein Schmuckstück Lohsas war. Aber 2009 hatte es das letzte Mal geöffnet. Für die Saison 2010 hatte der Gemeinderat damals verfügt, dass es nicht wieder öffnet. Dabei ist es geblieben und so sieht es hier jetzt auch aus.“
Ruine Freibad Lohsa: Denkmal des verantwortungslosen Umgangs mit Steuergeld
Allerdings hat das Freibad eine bewegte Geschichte hinter sich. Einst wurde es kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit einfachen Mitteln – als kleines Naherholungsgebiet – errichtet und bis zum Ende der DDR auch so betrieben. Nach der deutschen Wiedervereinigung sollte alles anders – und vor allem besser – werden. Das schlichte und spartanisch ausgestattete Freibad wurde komplett umgebaut. Frei nach dem Motto: Geld spielt keine Rolle und vom alten Freibad blieb praktisch überhaupt nichts mehr übrig.
Ruine Freibad Lohsa: Ist wirklich der Staat der bessere Unterhemer?
Das schlichten Freibad hatte sich so zum modernen Spaßbad gemausert. Allerdings stiegen durch den teuren Umbau offensichtlich auch die Betriebskosten an. Zudem blieb augenscheinlich der erhoffte Geldsegen durch das Spaßbad aus: Schlussendlich hatten auch die verantwortlichen Amtsträgern ihren Spaß beim Spaßbad verloren und drehten letztlich den Geldhahn zu.
Ruine Freibad Lohsa: Wer trägt hierfür die Verantwortung?
Es zeigte sich einmal mehr: Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer und wer es nicht glauben will: Der kann sich die Ruine des ehemaligen Freibads in Lohsa gerne vom Zaun aus ganz in Ruhe ansehen.
Warum der Staat noch nie der bessere Unternehmer war
Vergleichbar wie nach der Wiedervereinigung steht nun erneut Geld für den zweiten Strukturwandel und jede Menge neuer Spaßbäder bereit.
„Bereits im vergangenen Jahr war die Auswahl der Projekte zur Förderung des Strukturwandels ausgesprochen kreativ. So unterstützte die Landesregierung die Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro. … Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen, in denen Schüler offenbar die Zubereitung von Karpfen lernen sollen – die Überschrift des Projekts lautet jedenfalls „Karpfen trifft Schule“. Was das alles mit Strukturwandel in der Lausitz zu tun hat? Der Fraktionschef der Linken zeigt sich auf Nachfrage etwas ratlos. „So etwas führt eher nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder Ideen für den Strukturwandel zum Tragen kommen“, sagt Walter.“
„Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen“
Offensichtlich herrscht sogar ein Mangel an tragfähigen wirtschaftlichen Konzepten vor. Stattdessen fließt das Geld in staatliche Strukturen hin und viele klamme behördliche Einrichtungen können nun – Dank des Geldsegens – aus dem Vollen schöpfen.
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