Lausitz – Wirtschaftswunder durch Strukturwandel: Warum anderslautende Fakten bereits geschaffen wurden

Lausitzbeauftragte hat verkündet: Dass er „erfolgreiche Projekte und Akteure der Region zu vernetzen“ will. – Leider hat er vergessen zu erwähnen: Was das für „Projekte“ und „Akteure“ eigentlich sein sollen? Entscheidende Infrastrukturprojekte wurden auf Eis gelegt und wichtige Arbeitgeber in der Lausitz machen ihre Standorte dicht oder müssen viele Mitarbeiter entlassen.

Lausitz: Ist die wirtschaftliche Realität überhaupt bei der Regierung angekommen?

Die wirtschaftliche Realität scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein. – Oder vielleicht doch? – Entgegen allen offiziellen Parolen „Wir müssen hier Unterstützung leisten“ wurden bereits anderslautende Fakten geschaffen.

Erinnerungen an anderen Strukturwandel – „Verwerfungen der Nachwendezeit“

>>Branchenbuch Lausitz<<

„Lausitzbeauftragter des Brandenburgischen Ministerpräsidenten, unterstützte das in seinem Redebeitrag: „Wir müssen hier Unterstützung leisten.“ Das gemeinsame Ziel müsse sein, die „Passfähigkeit der Länderstrategien zur Strukturentwicklung zu sichern“ und „erfolgreiche Projekte und Akteure der Region zu vernetzen“. … Staatsekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, … unterstrich diese Aussage: „Vertrauen muss aufgebaut und tragfähig werden.“ Bezugnehmend auf die Verwerfungen der Nachwendezeit formulierte sie offensiv: „Diesmal wollen wir Geschichte anders schreiben.“

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Wenn Minister und Staatssekretäre sich gegenseitig die Bälle zuwerfen

In solchen Konferenzen werfen sich gerne Minister und Staatssekretäre gegenseitig die Bälle – in Form von Redebeiträgen – zu: Auf diese Weise wird der Eindruck vom einheitlichen Konsens erweckt. Doch die nüchterne Faktenlage dürfte einen ganz anderen Eindruck vermitteln.

„Ohne verbesserte Infrastruktur in der Lausitz drehen wir uns im Kreis“

>>Wirtschaft in Sachsen<<

„Lausitzmagistrale als Preis für den Kohleausstieg … Landtagsabgeordneter Thomas Baum (SPD): „Ohne verbesserte Infrastruktur in der Lausitz drehen wir uns im Kreis.“ …. die Verlängerung der B 178n von Weißenberg über Weißwasser bis zur A 15 nach Cottbus „das zentrale Straßenbau-Projekt der gesamten Lausitz“.

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„Lausitzmagistrale als Preis für den Kohleausstieg“

„Diesmal wollen wir Geschichte anders schreiben.“ – So richtig wollen solche hoch-trabenden Aussagen bei der Bevölkerung nicht ankommen: Denn die Lausitzmagistrale wurde bis auf unbestimmte auf Eis gelegt. Eine regelrechte Ironie der Geschichte: Schon kurz nach der Wiedervereinigung wurden vergleichbare Infrastrukturprojekte verfolgt: Schon die Autobahn 18 sollte – ursprünglich – Zittau mit Cottbus verbinden. Praktisch die selbe Strecke wurde nun schon zum zweiten mal bei einem „Strukturwandel“ verworfen.

Wichtige Infrastrukturprojekte fallen dem Rotstift zum Opfer

Nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte fallen dem Rotstift zum Opfer, sondern wichtige Arbeitgeber – außerhalb des Lausitzer Reviers – haben bereits Arbeitsplatzabbau und Firmenschließungen öffentlich bekannt gegeben.

Abgewickelt: Ehemalige Zuckerfabrik im Mühlberger

>>Niederlausitz Aktuell<<

„Die Zuckerfabrik im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Landkreis Elbe-Elster) soll nach dem Willen des Eigentümers Südzucker AG geschlossen werden.“

„Schokoladenwerk Kathleen macht zu“

>>Sächsisch.de<<

„Schokoladenwerk Kathleen macht zu – „Viele von uns hatten es schon geahnt“, – Wirklich überrascht war man deshalb nicht.“

„Werk in Krieschow bei Cottbus zu schließen“

>>Main-Spitze<<

„Zurzeit drängten Anbieter aus Osteuropa aggressiv auf den Markt, heißt es von Intersnack. Dies sei ein Grund, warum man sich entschlossen habe, das Werk in Krieschow bei Cottbus zu schließen.“

Wirtschaftskrise sorgt für eine Pleitewelle

>>Sächsische.de<<

„Entlassungen bei MS Powertec – Beim Autozulieferer in der Zittauer Weinau wird eine der beiden Produktionslinien abgebaut. … Auch Betriebsleiter Andreas Beckmann schweigt: „Kein Kommentar“, antwortet er auf die Frage, was denn dran sei am Gerücht, dass der Firmenstandort in Zittau geschlossen werden soll.“

Strukturwandel: „Entlassungen bei MS Powertec“

Und die Zukunftsszenarien sehen noch weitaus Düsterer aus. Viele weitere Arbeitsplätze können sich wohl in Zukunft nicht mehr halten.

„Verlust vieler Arbeitsplätze und ein Einbruch der Wirtschaft“

>>Peter Tschentscher<<

„Der Verlust vieler Arbeitsplätze und ein Einbruch der Wirtschaft, der noch weit über das hinausgeht, was wir schon jetzt haben.“

Arbeitsplatzabbau: „Der noch weit über das hinausgeht, was wir schon jetzt haben“

Neben der allgemeinen Wirtschaftskrise soll also noch die politisch gewollte Abwicklung von sicheren Arbeitsplätzen im Lausitzer Revier oben drauf kommen. Zudem könnte die wirtschaftliche Erholung – mach der Wirtschaftskrise – ausbleiben. Alleine die hohen Stromkosten machen bereits den noch bestehenden Unternehmen zu schaffen. Die stromintensive Industrie wandert eher Unscheinbar ab: Schon heute finden Investitionen kaum noch statt und neue Industrieanlagen werden fast ausschließlich im Ausland errichtet. Außerdem wurden die Weichen für die Lausitz bereits gestellt: Mit Absage der Lausitzmagistrale hat die hohe Politik bereits deutlich gemacht: Das sie selbst nicht mal mehr an ihr eigenes hoch-gelobtes Wirtschaftswunder glauben will.