Keine Impulse, kein Gestaltungswille: Von Fortschritt keine Spur

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.

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Von Heidi Reichinnek

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Reichinnek weiter:

„Für Kitas bleibt der Bundeszuschuss unverändert auf viel zu niedrigem Niveau – Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt also vor allem für viele Frauen weiterhin Wunschdenken, wie die gerade erschienene Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung erneut unterstreicht. Auf den Klimawandel und die dadurch anstehenden Transformationsprozesse hat die Bundesregierung ebenfalls keine Antworten – die Investitionen in diesen Bereich sind viel zu zaghaft.

Die selbsternannte Fortschrittskoalition liefert außer beim Militär höchstens Stillstand – angesichts der drängenden Probleme, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ja selbst identifiziert hatte, ist dieser Haushalt ein eindeutiger Rückschritt.

Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag ist keine Kindergrundsicherung in Sicht, die wirklich gegen Kinderarmut helfen würde – dabei bräuchte es diese dringend, um mehr Chancengerechtigkeit im Land herzustellen, genauso wie weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Dieser Haushalt zementiert die Ungleichheit und trägt absolut nichts dazu bei, dass es in diesem Land gerechter zugeht!“