Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgen für Bürgerrechte und Datenschutz
Nur wenige Tage nach den verheerenden Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 trat US-Präsident George W. Bush mit einer historischen Erklärung an die Öffentlichkeit. In einer vielbeachteten und emotional aufgeladenen Rede vor beiden Kammern des Kongresses kündigte er einen umfassenden „Krieg gegen den Terror“ an. Bush versprach, sämtliche zur Verfügung stehenden Ressourcen zu mobilisieren – von den Geheimdiensten über die Strafverfolgungsbehörden, finanziellen Instrumenten bis hin zu militärischer Gewalt – um das weltweit agierende Netzwerk des Terrorismus zu zerschlagen und unschädlich zu machen.
Weitreichende Maßnahmen: Patriot Act und neue Überwachungsbefugnisse
Schon in den Wochen nach diesen Ereignissen zeigte sich, dass Bushs Ankündigung weit über militärische Interventionen in Afghanistan oder gegen andere Staaten der sogenannten „Achse des Bösen“ hinausgehen sollte. Der Kampf gegen den Terror wurde auch im eigenen Land kompromisslos geführt, was zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse und einer erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte führte. Weniger als einen Monat nach den Anschlägen verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit den sogenannten „Patriot Act“. Dieses Gesetzespaket räumte den Behörden beispiellose Rechte ein: Dazu zählten das Abhören von Telefonaten, das Überwachen und Mitlesen von E-Mails sowie der verdeckte Zugriff auf eine Vielzahl privater Datensätze, darunter auch solche, die von Telekommunikationsanbietern oder sogar Bibliotheken gespeichert werden.
Nie zuvor waren in den Vereinigten Staaten derart einschneidende Maßnahmen ohne ausführliche öffentliche Debatte beschlossen worden. Viele Senatoren und Abgeordnete beschwerten sich, dass sie kaum Zeit gehabt hätten, die mehrere hundert Seiten umfassenden Gesetzesentwürfe überhaupt zu lesen. Die rasche Verabschiedung des Patriot Act verdeutlicht den immensen Druck, dem die amerikanischen Volksvertreter nach dem 11. September ausgesetzt waren, und die Bereitschaft, im Namen der Sicherheit tiefgreifende Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger hinzunehmen.
Überwachung in der Praxis: Neue Dimensionen staatlicher Kontrolle
Die Umsetzung des Patriot Act erfolgte größtenteils im Verborgenen. Dennoch gelangten immer wieder Details an die Öffentlichkeit, die insbesondere unter Bürgerrechtlern und Datenschützern große Besorgnis auslösten. Im Frühjahr 2006 etwa wurde bekannt, dass US-Behörden von Telefonanbietern ohne richterliche Anordnung massenhaft Kommunikationsdaten abgefordert hatten, die größtenteils amerikanische Staatsbürger betrafen. Presseberichte belegten zudem, dass praktisch jedes Telefongespräch mit internationalen Gesprächspartnern von der National Security Agency (NSA) überwacht wurde. Die NSA, ein auf weltweite elektronische Überwachung spezialisierter US-Geheimdienst, begann damit bereits Jahre vor der öffentlichen Debatte um die Maßnahmen.
Nach Medienberichten zielten diese Programme darauf ab, soziale Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, wobei die US-Regierung jedoch bestritt, dass die Inhalte der Gespräche massenhaft analysiert wurden. Später wurde bekannt, dass die NSA die aufgezeichneten Telefonate in riesigen Datenbanken speicherte – ein Vorgehen, das erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung weckte, man habe nur gezielt nach Terrorverdächtigen gesucht. Weitere Enthüllungen betrafen den Zugriff auf weltweite Zahlungsverkehrsdaten über das SWIFT-System, was die Dimension der Überwachung noch erweiterte.
Internationale Reaktionen: Weltweite Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Die Anschläge vom 11. September 2001 führten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit zu einer Neubewertung der Terrorismusbekämpfung. Zahlreiche Länder verschärften ihre Gesetze und erweiterten die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Überall wurde argumentiert, dass nur mit größeren Eingriffen in die Freiheitsrechte ein effektiver Schutz vor Terrorismus möglich sei. In vielen Staaten zeigten Umfragen, dass breite Teile der Bevölkerung bereit waren, persönliche Freiheiten zugunsten eines höheren Sicherheitsniveaus zu opfern – zumindest kurzfristig. Trotz der warnenden Stimmen von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtsorganisationen setzten sich verschärfte Sicherheitsgesetze vielfach durch.
Deutschland nach dem 11. September: Zwischen Freiheit und Sicherheit
Auch in Deutschland war die politische Debatte nach den Anschlägen von Unsicherheiten und dem Streben nach mehr Sicherheit geprägt. Viele Politiker forderten, den Datenschutz zugunsten effektiver Terrorabwehrmaßnahmen einzuschränken. Kritiker warnten vor einem Überbietungswettbewerb um immer schärfere Gesetze, doch ihre Position blieb zunächst in der Minderheit. Bereits eine Woche nach den Anschlägen beschloss das Bundeskabinett ein umfangreiches Antiterrorpaket mit einem Volumen von drei Milliarden Euro, das vor allem der Bundeswehr, den Nachrichtendiensten, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesgrenzschutz zugutekam. Zur Finanzierung wurde sogar die Tabaksteuer erhöht. Zudem wurden strengere Sicherheitsüberprüfungen für das Personal an Flughäfen eingeführt.
Bilanz: Ein neues Verhältnis zwischen Freiheit und Kontrolle
Die Folgen des 11. September 2001 reichen bis heute und haben das Verhältnis zwischen Freiheit und staatlicher Kontrolle nachhaltig verändert. Der kompromisslose Kampf gegen den Terror führte zu einer beispiellosen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre. Nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern wurden Bürgerrechte zugunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit eingeschränkt. Die öffentliche Debatte über das richtige Maß an Freiheit und Sicherheit ist aktueller denn je und wird angesichts neuer Bedrohungslagen auch in Zukunft von zentraler Bedeutung bleiben.
