Halbwahrheiten & Desinformationen: Subvention versus Steuererstattung
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Die Bundesregierung betrachtet Desinformation als eine bedeutende Herausforderung. Gezielte Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen und ähnliche Taktiken werden als äußerst gefährlich angesehen. Jedoch scheint es wenig Interesse an Finanzfragen zu geben. Es deutet vieles darauf hin, dass die Behörden offenbar sichtlich Probleme haben, ihre grundsätzlichen finanziellen Aufgaben noch zu erfüllen.
“Kürzung der Subventionen” – Framing & Halbwahrheiten: Steuerrückerstattung als irreführende Subvention umdeklariert
“Die Landwirtschaft wehrt sich gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung. Die Kürzung der Subventionen müsse komplett zurückgenommen werden, auch beim Agrardiesel. … Rund 47 Cent Steuern werden zurzeit pro Liter Diesel fällig. Etwa 21 Cent davon bekommen Landwirte im Moment zurück. Dieses Konzept heißt “Agrardiesel-Subvention” und kostet jedes Jahr laut Subventionsbericht des Bundes etwa 440 Millionen Euro Steuergelder.”
Wie sich die Steuererhöhungen der Landwirte am Ende auf die Lebensmittelpreise niederschlagen
Tatsächlich handelt es sich hierbei um keine Subvention, sondern um eine Steuerrückerstattung. Die Streichung dieser Rückerstattung wäre demnach eine Streuerhöhung, welche sich am Ende auf die Lebensmittelpreise – sprich Inflation – auswirkt. – Auch letztere Tatsache wird im Bericht verschwiegen. Hinzu kommt die nüchterne Frage: Weshalb müssen Landwirte überhaupt Steuern auf Treibstoff zahlen? Die landwirtschaftlichen Maschinen sind ganz überwiegend auf Feldern und unbefestigten Wegen unterwegs, womit jegliche Rechtfertigung für eine Steuer – für die Instandhaltung von Straßen – entfällt. Eigentlich müsste der Beitrag des staatsnahen Senders als Desinformation eingestuft werden.
“Desinformation ist mittlerweile ein weltweites Phänomen”
“Desinformation ist mittlerweile ein weltweites Phänomen und damit eine große internationale Herausforderung, die alle angeht. Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien oder Propaganda: Die Zahl nimmt seit Jahren zu.”
“Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien oder Propaganda”
Leider handelt sich um keinen Einzelfall. Auch an anderer Stelle werden Subventionen und Steuerrückerstattungen durcheinander geworfen. Das Kindergeld wird juristisch betrachtet als eine Form der Steuervergütung angesehen. Seine Funktion besteht darin, das Existenzminimum des Kindes von der Steuer zu befreien.
“Kindergeld ist rein rechtlich gesehen eine Steuervergütung”
“Das Kindergeld ist rein rechtlich gesehen eine Steuervergütung. Seine Aufgabe ist es, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen. … Das heißt, dass es ein eigentliches »Kindergeld« in Deutschland nicht gibt. Die Bezeichnung ist irreführend. Es handelt sich ganz überwiegend nur um eine Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Existenzminimum von Kindern steuerfrei ist. Das ist keine besondere soziale Leistung des Staates. Bei der Berechnung der familienpolitischen Leistungen darf das »Kindergeld« deshalb nicht mitgerechnet werden.”
“Es ein eigentliches »Kindergeld« in Deutschland nicht gibt”
Es stellt also eine große Herausforderung dar, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen. Zu allen Überfluss lassen sich für diese “Großtat” behördliche Vertreter noch feiern. Auch Hartz IV, Grundeinkommen oder Bürgergeld stellt mitnichten eine besondere staatliche Leistung dar.
“Existenzminimum, das jedem Bürger grundgesetzlich garantiert wird”
“Im Gegensatz zum Existenzminimum, das jedem Bürger grundgesetzlich garantiert wird, soll das Grundeinkommen unabhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und unabhängig von dessen bisheriger, gegenwärtiger oder zukünftig zu erwartender Teilnahme am Produktionsprozess geleistet werden.”
Soziokulturelle Existenzminimum – Bürger als Bittsteller?
Abgesehen von der Besoldung von Beamten gibt es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Hartz IV oder Bürgergeld ist an diverse bürokratische Bedingungen für die Leistungsempfänger geknüpft. Das soziokulturelle Existenzminimum leitet sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab, womit es eine Grundaufgabe des Staates ist. Zu allen Überfluss wird dieses noch künstlich kleingerechnet.
“Bundesregierung “unverschämtes Kleinrechnen” der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen”
“Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht” … Die Sätze würden vom Ministerium “unverschämt kleingerechnet”. … Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung “unverschämtes Kleinrechnen” der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuermittlung der Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben, erklärt der Sozialverband.”
Hartz IV: “Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben”
Die Behörden haben offenbar so ihre Probleme das soziokulturelle Existenzminimum finanziell zu gewährleisten. Ebenso auf der Steuerseite sieht es kaum besser aus.
“Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss”
“Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 9. 1992 auch, dass dem Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss. Die Einkommensteuer darf deshalb nur den Teil der Einnahmen belasten, der dem Einzelnen nach Abzug seiner zum Leben notwendigen Aufwendungen übrigbleibt, um seine Existenz und seinen Erwerb zu sichern. Auch in seinem Beschluss vom 27. 6. 1991 zur Besteuerung der Zinserträge stützt sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789, denn: „Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht“ nicht nur „dass die Steuerpflichtigen … gleich belastet werden“, sondern dass auch die verschiedenen Einkünftearten tatsächlich gleich belastet werden.”
“Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes”
Auch bei der Besteuerung treten Probleme auf, denn das soziokulturelle Existenzminimum der Bürger darf eigentlich nicht besteuert werden. Zusammenfassend zeichnet sich die Tendenz ab, dass die behördlichen Institutionen so ihre finanziellen Schwierigkeiten haben, die rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen.
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