Häusliche Gewalt: Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen

“Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen mit deren Umsetzung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten”, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heute vorgestellten Bundeslagebild “Häusliche Gewalt”.

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Von Gökay Akbulut

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Akbulut weiter:

“Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung der Umsetzung nicht die angemessene Bedeutung zumisst.

Trotz nahezu kontinuierlichem Anstieg von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitgehend tatenlos. So kann die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren.

Auch der angekündigte Referentenentwurf zur Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen lässt auf sich warten. Das Hilfesystem ist permanent unterfinanziert und platzt seit Jahrzehnten aus allen Nähten. In Deutschland fehlen mehr als 13.000 Plätze in Frauenhäusern, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Gruppe hervorgeht. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus nicht leisten, der mancherorts bis zu 53 Euro pro Nacht kostet. Der Bund muss endlich bedarfsgerechten Schutz und Beratung dauerhaft finanzieren und ausbauen.”