Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen

„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

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Von Susanne Ferschl

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Ferschl weiter:

„Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen – saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist weiter gesunken – saisonbereinigt ist ein Minus gegenüber dem letzten Höchststand im Mai 2022 von über 141.000 Stellen zu verzeichnen. Die Chancen, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, haben sich damit deutlich verschlechtert. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz.

Die Reaktion der Ampel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht diese Entwicklung noch zu verschärfen. Statt Ausgabenkürzungen braucht es angemessene Ausgabensteigerungen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stärken, aber auch, um die Herausforderungen Transformation, Digitalisierung, Energiewende, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Bildung zu bewältigen. Die Bundesregierung redet zwar dauernd von Freiheit, ist aber selbst Gefangene der Schuldenbremse. Sie muss sich zuerst von der Schuldenbremse befreien. Hierzu sollte sie sich mit der Opposition, den Landesregierungen und professionellem Sachverstand von außen an einen Tisch setzen. Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse.“