Erziehungsministerium: „Eindringen der öffentlichen Gewalt in diese privat abgeschirmte Sphäre“
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„Man muss einfach schauen, wir haben in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedliche systemische Voraussetzungen. Wir haben in Frankreich die Situation, dass alle Einrichtungen dem Erziehungsministerium unterstehen, … “ Beim Staatsfunk „Deutschlandfunk“ wird Werbung dafür gemacht: Das Alter der Einschulung weiter herab zu setzen. Ersatzweise wird manchmal wird auch eine Vorschulpflicht gefordert. Der Tenor geht in die selbe Richtung: Familien sollen geschwächt werden. Immerhin: Erziehungsministerium wäre ein passender Name dafür.
„Udo di Fabio: „Der Ruf nach dem Staat führt zum Eindringen der öffentlichen Gewalt in diese privat abgeschirmte Sphäre, führt à la longue zu einer Vergesellschaftung der familiären Gemeinschaft.“ Es liegt ihm fern, soziologische Realitäten wie den Wunsch vieler Paare nach anderen Lebensformen auszublenden. „Der Staat hat dies weder zu verurteilen noch zu glorifizieren, er hat insoweit schlicht Realitäten zu respektieren.“ Di Fabio lässt aber keinen Zweifel, auf welchem Weg er sich den Fortbestand unserer nach christlichen Werten geprägten Gesellschaftsordnung vorstellt: „Damit auch in Zukunft freie Menschen sich in Solidarität beistehen und die Werte des Grundgesetzes bejahen, damit aus Kindern selbstbewusste und moralisch kompetente Bürger werden, braucht es die Lebensgemeinschaft der Ehe, da sie die konzeptionell und tatsächlich geordnete Grundlage für die Erweiterung zu der mit Kindern bereicherten Familie ist.“
„So will die Regierung laut Scholz „die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ und die Situation berufstätiger Mütter erleichtern. Die Reaktion der privaten wie der politischen Gegenseite kam prompt. Sie sah den endgültigen Zerfall der Familie und Scharen aggressiver Kinder am deutschen Zukunftshorizont aufziehen. In der Tat, darin sind sich alle Wissenschaftler einig, werden in den ersten drei Jahren wichtige Weichen für die emotionale und geistige Entwicklung eines Kindes gestellt.“
Die Eroberung der Lufthoheit über die Kinderbetten: Diese politische Losung wird offenkundig weiter verfolgt. In der Tat wird für Familien recht wenig getan. Das viel gepriesene Kindergeld, ist bei Licht betrachtet, nur eine versteckte Steuerrückerstattung, wozu der Gesetzgeber durch das Grundgesetz verpflichtet ist. Die Zeiten der Kindererziehung, fallen bei der Berücksichtigung der staatlichen Rente, nahezu komplett unterm Tisch. Richtig – bei der Rente – ist vielmehr das exakte Gegenteil: Eltern die Zuhause Kinder erziehen und deswegen weniger arbeiten, nehmen Existenzielle Einschnitte später im Alter bewusst in Kauf. Das Finanzamt behandelt die Kindererziehung, wie ein teures privates Hobby. Allgemein ist die Abgaben-, Gebühren- und Steuerlast so hoch, dass sich viele Familien schlicht keine Kinder finanziell mehr leisten können.
„Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, keine eigenen Kinder in die Welt zu setzen, weil sie zu wenig Geld haben.“
Der finanzielle Spielraum für Familien mit Kindern sind sehr eng: Nicht nur Spielsachen und Kleidungen werden mit den hohen Mehrwertsteuerbetrag von 19 Prozent besteuert, sondern sogar Babynahrung. Selbst Tierfutter ist steuerlich günstiger gestellt. Demzufolge ist die Forderung Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, mit viel Argwohn zu beobachten. Schon heute gilt das Grundgesetz genauso für Kinder, wie auch für Erwachsene. Es würde völlig ausreichen: Die Vorgaben des Artikel 6 im Grundgesetz – tatsächlich – mal zu beachten.
„Die Deutsche Evangelische Allianz kritisiert das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die geplante Verfassungsänderung könnte die Rechte der Eltern aushöhlen. Bisher weise Artikel 6 des Grundgesetzes ihnen vorrangig die Verantwortung für das Wohl der Kinder zu, erklärt die Allianz in einer Stellungnahme. Durch die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung werde nach Einschätzung von Experten die Position des Staates gestärkt. Es müsse aber auch in Zukunft der Grundsatz gelten, „dass Eltern besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“, so die Stellungnahme.“
„Auch die Geschichte zeige, wie wichtig das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern sei, um staatliche Einflussnahme zu begrenzen und möglichen Missbrauch staatlicher Macht zu vermeiden. Erste Aufgabe des Staates müsse es sein, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken, hieß es. Dazu gehöre auch, Familien mit Kindern ökonomisch so nachhaltig abzusichern, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.“
„Die Bundesregierung denkt mehr oder weniger darüber nach, den jahrzehntelangen Forderungen nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachzugeben. … Das aber passt der evangelikalen „Evangelischen Allianz“ überhaupt nicht. … Und womit begründet die Evangelische Allianz (EA) ihre Ablehnung? Laut idea, dem Portal der Evangelikalen in Deutschland, damit, dass „die geplante Verfassungsänderung … die Rechte der Eltern aushöhlen“ könnte. Es scheint, als würden die Damen und Herren der EA nicht wahrhaben wollen, dass Kinder Persönlichkeiten mit eigenen Rechten sind. Nun ja, das widerspricht ja auch der Bibel, nach der Kinder ihren Eltern Gehorsam schuldig sind.“
Vermutlich stellt er seine Behauptung auf das Vierte Gebot ab: „Du sollst Vater und Mutter ehren“ . Daraus einen Gehorsamspflicht abzuleiten, ist schon ziemlich weit hergeholt. Nur wie soll ein Säugling seine Mutter und Vater ehren? Die Antwort auf diese Frage dürfte recht simpel sein: Die heutige Bibel wurde mehrfach abgeschrieben und übersetzt. Das Originalgebot lautet wohl sinngemäß so: „Du sollst Vaterschaft und Mutterschaft Ehre erweisen“ . Sprich, sich sorgsam und liebevoll um seinen Nachwuchs zu kümmern. Aus diesen christlich-geprägten Menschenbild leitet sich auch Artikel 6 im Grundgesetz her. Auch die ganze Bibel ist in diesen Kontext so aufgebaut. Als der Sohn beispielsweise sein Erbe vorzeitig ausgezahlt haben will, dieses dann verjubelt: Trotzdem wird er danach – mittellos – von Vater wieder aufgenommen und die Rückkehr des verlorenen Sohnes gebührend gefeiert. Dieses christliche Menschenbild steht natürlich im krassen Widerspruch, zu einen Staat: Der jedes Jahr mehr und mehr Familien auseinander reißt. Und genau darum geht es: Die zukünftigen Kinderrechte sollen die Behörden wahrnehmen, was Eltern und die Kinder tatsächlich wollen, ist hierbei vollkommen unerheblich.
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