Ein Appell für die Gleichwertigkeit von Bankkonto und das Geld unter der Matratze

Das Bankgeheimnis, das in den letzten Jahren immer wieder stark kritisiert wurde und mittlerweile in vielen Ländern weitgehend abgeschafft oder gelockert wurde, ist im Kern nichts anderes als eine Form der Privatsphäre, die den Schutz der Geldanlagen auf einem Bankkonto betrifft. Es ist im Wesentlichen vergleichbar mit der Vertraulichkeit, die man bei der Aufbewahrung von Bargeld zu Hause genießt. Die ökonomische Privatsphäre gegenüber Dritten – also die Unabhängigkeit, die eine Person beim Schutz ihrer finanziellen Informationen vor unbefugtem Zugriff besitzt – gilt gleichermaßen, egal ob das Geld zu Hause in einem Tresor liegt oder auf einem Bankkonto verwahrt wird. Das Bankgeheimnis, das diese Privatsphäre schützen soll, droht den Bankangestellten bei Verstößen mit empfindlichen Strafen. Diese Strafen sind so gestaltet, dass sie die Mitarbeiter der Banken im schlimmsten Fall vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen, wenn sie unbefugten Dritten Zugang zu den Kontoinformationen der Kunden gewähren. Es ist vergleichbar mit den Strafen, die einem Hausmeister drohen, wenn er unbefugt in Wohnungen der Mieter eindringt und ihnen private Informationen oder Gegenstände zugänglich macht.

Herausforderungen durch den Zugang zu Bankinformationen und die Gefahr der Privatsphäreverletzung

Da das Eindringen in Wohnungen – also der physischen Zugriff auf private Räume – erheblich komplizierter und aufwendiger ist, als der Zugriff auf ein Dokument, einen Computerbildschirm oder eine digitale Datenbank, war und ist die Versuchung für manche Personen groß, bei Banken und deren Mitarbeitern nach vertraulichen Informationen zu fragen. Der physische Schutz der Privatsphäre ist deutlich höher, weshalb die Strafen für Bankmitarbeiter bei unbefugtem Zugriff meist strenger sind, als es bei einem Hausmeister der Fall wäre. Wird die Privatsphäre im privaten Haushalt oder beim Bankkonto verletzt, besteht die Gefahr, dass der Staat durch verschärfte und aggressivere Zugriffsrechte auf Bankkonten letztlich nur bewirkt, dass Bürgerinnen und Bürger nach alternativen Möglichkeiten suchen, ihre Vermögenswerte außerhalb des offiziellen Systems zu verstecken. Dieser Druck könnte dazu führen, dass immer mehr Menschen versuchen, ihr Geld in privaten Tresoren, in Steueroasen oder in nicht registrierten Anlagen zu lagern, anstatt es bei Banken zu belassen.

Volkswirtschaftliche Nachteile illegaler und informeller Geldaufbewahrung

Eine solche Entwicklung ist jedoch volkswirtschaftlich alles andere als vorteilhaft. Die verschiedenen Formen der Geldaufbewahrung im modernen Zeitalter sind äußerst vielfältig. Sie reichen von Bargeld, das man in der Tasche oder im Safe zu Hause aufbewahrt, über Goldbarren, die mittlerweile in verschiedenen Varianten, etwa als Goldtafeln oder Tafelbarren mit vorgefertigten Kerben zum Abbrechen, angeboten werden, bis hin zu wertvollen Sammlerobjekten wie Diamanten, Gemälden oder Antiquitäten. Auch Immobilien – sowohl im Inland als auch im Ausland – zählen zu den Investitionsmöglichkeiten, die oftmals schlecht genutzt oder einfach nur als Wertaufbewahrungsmittel gehalten werden. Ebenso werden Fluchtbewegungen in Steueroasen auf anderen Kontinenten in Betracht gezogen, um der Steuerpflicht zu entgehen und die Privatsphäre zu wahren. Doch im Interesse des Gemeinwohls und der volkswirtschaftlichen Stabilität ist es wesentlich sinnvoller, Geld auf offiziellen Konten bei Banken zu halten. Dort kann es durch Kredite, Investitionen in Anleihen, Aktien oder andere Finanzinstrumente wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Damit das Geld auf den Konten verbleibt und nicht in die Schattenwirtschaft abwandert, müssen diese Konten mindestens so gut vor Verlust und unbefugtem Zugriff geschützt sein wie andere sichere Aufbewahrungsorte. Der Einlegerschutz, der die Banken vor Verlusten bei Bankinsolvenzen schützt, hat in den letzten Jahren viel verbessert. Doch das Vertrauen in die Sicherheit der Bankkonten ist eine Frage, die sich nur über Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, aufbauen lässt. Bereits ein einziger Skandal oder ein falscher Satz kann dieses Vertrauen nachhaltig zerstören.

Vertrauensverlust durch politische Maßnahmen: Das Beispiel Zypern 2013

Ein Beispiel für einen massiven Vertrauensverlust innerhalb kürzester Zeit ist das Vorgehen während der Überschuldungssituation Zyperns im Frühjahr 2013. Die europäische Politik hat damals über Nacht mehr Vertrauen in das Bankensystem zerstört, als sich in vielen Jahren hätte aufbauen lassen. Im Zuge der Bemühungen, das marode Finanzsystem zu sanieren, sollten auch die Bankkonten der kleinen Sparer herhalten. Es war ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union, dass Einlagen von Kleinanlegern – also Privatpersonen mit vergleichsweise kleinen Ersparnissen – zur Rettung der Banken herangezogen werden sollten. Nach großen Protesten auf den Straßen Zyperns einigten sich die politischen Verantwortlichen schließlich darauf, dass Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro vor solchen Maßnahmen geschützt bleiben sollten. Dennoch ist das Thema, dass Erspartes über 100.000 Euro in den Genuss der Sanierungsmaßnahmen gelangen könnte, im europäischen Raum noch nicht endgültig vom Tisch. Es besteht die Gefahr, dass im Rahmen der umstrittenen Europäischen Bankenunion die Positionen der einzelnen Staaten noch weiter angleichen und der Schutz der Vermögenswerte weiter eingeschränkt wird.

Hoffnungen auf Schutz in der Schweiz und die Unsicherheiten in Deutschland

Der Anleger darf hoffen, dass sein Erspartes in der Schweiz zumindest vor solchen Zugriffen einigermaßen geschützt bleibt. Die Mehrheit der Sparer in Deutschland und Österreich vertraut weiterhin auf das bestehende Bankensystem und glaubt nicht, dass es zu einer europaweiten Harmonisierung kommen wird, die den Schutz der Vermögenswerte massiv einschränken könnte. Dennoch stellt sich die Frage, wie viel Privatsphäre und Vertraulichkeit dem einzelnen Bürger in finanziellen Angelegenheiten überhaupt noch garantiert werden kann. Ohne das traditionelle Bankgeheimnis ist Geld auf einem Konto deutlich anfälliger für staatliche Eingriffe und Überwachung als das Lagern in einem Tresor zu Hause oder in einem privaten Safe. Es ist auch unklar, wie viel Sicherheit ein Schließfach in Zukunft noch bieten kann. Wird es bald möglich sein, dass Behörden ohne großen Aufwand auch dort Einsicht nehmen können? Oder sollten Banken künftig eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Kunden machen und diese Daten auf internationaler Ebene melden?

Grenzen des Schutzes und der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

In dieser Diskussion rücken auch Lagerhäuser und andere private Aufbewahrungsorte in den Fokus. Es ist die Aufgabe der Politik, vernünftige Grenzen zu ziehen, bei denen die Sicherheit der Vermögenswerte gewahrt bleibt, ohne die Freiheit des Einzelnen unverhältnismäßig einzuschränken. Ziel sollte es sein, dass Gelder im Interesse des Gemeinwohls auf den offiziellen Konten bei Banken verbleiben und nicht aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Zwänge abfließen. Es ist wichtig, eine Balance zu finden, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems gesichert wird.

Gleichbehandlung bei der Überwachung digitaler und physischer Privatsphäre

Der Sparer, der sein Geld bei einer Bank hinterlegt, darf nicht im Vergleich zu Personen benachteiligt werden, die dem Finanzsystem misstrauen und ihre Vermögenswerte anderswo lagern – sei es in bar, im Ausland oder in alternativen Anlagen. Es wird zunehmend für notwendig erachtet, eine Gleichbehandlung zu fordern: Der Staat sollte sowohl in der physischen Welt – also bei Tresoren und Immobilien – als auch im digitalen Bereich, also bei E-Mails, Telefonaten und Bankdaten, mit gleicher Zurückhaltung vorgehen. Es ist technisch heute relativ einfach, E-Mails zu überwachen, Telefongespräche abzuhören oder Einblick in Bankkonten zu nehmen. Doch eine vernünftige Gesellschaft sollte solchen Übergriffen nur dann zustimmen, wenn es zwingend notwendig ist und die Grundrechte gewahrt bleiben. Die Unterschiede zwischen physischer und digitaler Privatsphäre, die in der öffentlichen Debatte zunehmend gemacht werden, lassen sich kaum rechtfertigen, wenn man die Grundprinzipien der Freiheit und des Datenschutzes betrachtet.

Technologische Möglichkeiten und rechtliche Grundsatzfragen

Der Verdacht wächst, dass die zunehmenden technischen Möglichkeiten eine gefährliche Entwicklung begünstigen könnten. Die Verfahrensgrundrechte der Menschen sind bei der Verfolgung von Gesetzesbrechern oftmals hinderlich, doch sie sind auch die Grundlage für einen modernen Rechtsstaat. Diese Grundrechte, etwa das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre, wurden stets von Politik, Gerichten und Gesellschaft verteidigt. Das Aufweichen dieser Prinzipien in einem Teilbereich erfordert eine offene, grundsätzliche Diskussion. Es darf nicht passieren, dass technische Innovationen und finanzielle Anreize dazu führen, dass die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden, nur weil es vermeintlich leichter ist, an Informationen zu gelangen oder Steuern zu erheben. Gier nach Geld, sei es bei Privatpersonen oder bei Staaten, darf niemals eine Rechtfertigung für unethisches Verhalten sein.

Machtstrukturen, Überwachung und die Rolle von Geheimdiensten

Es besteht die Frage, ob die zunehmende Aufweichung der Privatsphäre im finanziellen Bereich nur dazu dient, Steuerehrlichkeit zu erzwingen, oder ob dahinter ein viel umfassenderes Ziel steckt: die Machtsicherung von Regierungen und Verwaltungsstellen. Seit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ist offensichtlich, wie massiv europäische und internationale Geheimdienste Daten sammeln und auswerten. Nicht nur britische Behörden, sondern auch deutsche Stellen haben eng mit US-Geheimdiensten kooperiert, obwohl dies nach Verfassung eigentlich untersagt sein sollte. Dabei wurden Daten der eigenen Bürgerinnen und Bürger teilweise auch ohne deren Wissen oder Zustimmung an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Es deutet vieles darauf hin, dass das Interesse an Daten vor allem dazu dient, Macht zu sichern, Kontrolle auszuüben und politische Ziele durchzusetzen, um die eigene Position zu festigen – oft auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheitsrechte der Menschen.