Rechtsstaat

Bürgerbeschimpfung muss aufhören! Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort. ___________________ Von [...]

„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer [...]

Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. ___________________ Von Tino [...]

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner [...]

Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum [...]

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet [...]

Medizinische Maßnahmen bedürfen einer medizinischen Indikation für denjenigen, der sich der jeweiligen Behandlung unterzieht. Die Ständige Impfkommission STIKO hingegen [...]

Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit [...]