Rechtsstaat

Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der [...]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist pleite!

Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde [...]

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der [...]

Klage wegen Nichtfinanzierung des sorbischen/wendischen Parlamentes begründet

Der Förderverein SMY e.V. hat seine Klage gegen die Ablehnung der Förderung einer Geschäftsstelle für den Serbski Sejm vor dem Verwaltungsgericht nun ausführlich [...]

Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei. Dabei [...]

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die [...]

Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern [...]

Der Serbski Sejm zu Gesprächen beim Hoyerswerdaer Oberbürgermeister

Am 1. Juli besuchten die Abgeordneten des sorbischen/wendischen Parlamentes Serbski Sejm Aneta Zahrodnikowa, Hagen Domaška und Měrćin Krawc den Hoyerswerdaer [...]

Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich

“Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas – und somit jede achte – im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und [...]

Wir verteidigen den Individualverkehr für alle Bürger

Tino Chrupalla, Bundessprecher, erläutert: „Gestern hat das Europäische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, den Verbrennungsmotor ab 2035 in der Europäischen Union [...]

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Spionageaufklärung mit Open Source Intelligence: Warum Geheimdienste ganz offen arbeiten

Wie hoch soll eigentlich die Geheimhaltung bei einen CIA-Außenposten sein? Geringer als die allermeisten Menschen denken mögen. Selbst etwas ältere Taxifahrer in Frankfurt [...]
Politische Weiterbildung & Haltungsampel: “Nicht jedes Thema ausreiche, für das in politischer Hinsicht ein Interesse geltend gemacht werden könnte”

Schon mal etwas von der “Bedarfsgesteuerte Fußgängerfurt” gehört? Ist es eine neue Technologie? – Weit gefehlt. Sollte die Antwort darauf unbekannt sein, [...]
Woher stammt der Fortschritt?

In den frühen 1970er-Jahren präsentierte ein britischer Forscher namens Thomas McKeown eine Theorie, die die öffentlichen Diskurse über das Thema Wachstum für viele [...]
Das Bankgeheimnis als ein kontroverses Thema

Das Bankgeheimnis ist ein politisches und gesellschaftliches Thema, das viele Emotionen weckt. Derzeit wird vor allem die Frage erörtert, wie weit dieses Geheimnis im [...]