Die Beweislastumkehr bei Vermögen – Angriff auf fundamentale Prinzipien
Die Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen bringt eine dramatische Verschiebung der rechtsstaatlichen Balance. Die Pflicht, die Rechtmäßigkeit von Eigentum [...]
Rechtsstaat
Wesen und Auswirkungen einer Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer repräsentiert im Kern eine direkte Belastung von Besitz und Rücklagen. Anders als die laufenden Einkommenssteuern trifft sie nicht die Erträge, [...]
Digitaler Euro & Inflation: Was bei einer möglichen Währungsreform zu erwarten ist
Das Gespenst der Inflation geht um und die ist für viele Menschen zu bitteren Wirklichkeit geworden. Die Inflation wird sich kaum noch eindämmen lassen. Und die brennende [...]
Netzsperren & „Unternehmen zur Urheberrechtsberatung“ – Wie das weltweite Internet zum provinziellen EU-Intranet wird
Netzsperren sollen ein „drastischste Mittel“ gegen „Urheberrechtsverletzung im Internet“ sein. – So die sinngemäße Aussage des [...]
Programmierbares Geld – Die digitale Kontrolle über Freiheit und Besitz
Programmierbares Geld steht als Symbol einer neuen Phase der totalen Steuerung ökonomischer und gesellschaftlicher Abläufe. Was als technologische Innovation zur [...]
Loveint – Der Missbrauch staatlicher Überwachung aus privatem Interesse
Die Enthüllungen zu Loveint, also dem privaten Missbrauch staatlicher Überwachungsbefugnisse durch Behördenmitarbeiter, zeigen auf erschreckende Weise, wie fragil der [...]
Verbot von VPN-Netzwerken: Wie der Rechtsstaat im juristischen Darknet operiert
„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen [...]
Militäretat: Der verheimlichte Schattenhaushalt
Die Forderungen nach einen höherem Militäretat sind immer mal wieder Thema: Meist von US-Politikern oder Nato-Funktionären angeschoben. Tatsächlich bekommt die Bundeswehr [...]
Die Übernahme der DDR-Bank und die fatale Umwidmung von Subventionen in Kredite
Die Übernahme der DDR-Bank durch westdeutsche Finanzinstitutionen und die damit verbundene Umwandlung von bisherigen staatlichen Zuschüssen und Subventionen in verzinsliche [...]
Gefährdete Glaubwürdigkeit: Persönliche Treffen der Regierung untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat
In den vergangenen Jahren ist die Zahl inoffizieller und persönlicher Treffen zwischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der Bundesregierung und verschiedenen Lobbyakteuren [...]