Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz
Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit [...]
Politik
Treffen des Serbski Sejm mit Delegation des Europarates
Der Beirat zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) des Europarats hat zum vierten Mal seit 2001 den Fortschritt des Minderheitenschutzes in [...]
Deutschland muss Dänemark und Schweden folgen
Heute hebt Dänemark die letzten Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona auf. Schweden wird Ende des Monats alle Einschränkungen außer Abstandsregeln und [...]
2G-Regel ist Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte
Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben, bei einer Hospitalisierungsinzidenz von [...]
Fregatte „Bayern“ in Pakistan zur falschen Zeit am falschen Ort – Odyssee des deutschen Kriegsschiffs beenden
„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern‘ Pakistan einen Ehrenbesuch [...]
Nach weiteren vier Jahren Stillstand: Pflegende Angehörige erwarten eine radikale Kehrtwende in der Pflegepolitik
„Vier Jahre Stillstand und lauwarme Dankesreden: Wieder ist eine Wahlperiode vergangen, in der die Bundesregierung die pflegenden Angehörigen missachtet, die drängenden [...]
Karin Priens Verbot der Gendersprache an Schulen ist reines Wahlkampf-Theater
„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich [...]
Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so [...]
„Alle Macht den Räten?“ – Wie die „ausgelagerte Demokratie“ zur neuen Wirklichkeit wird
Die neue Zeit soll angebrochen sein: Moderne Bürgerräte sollen den schwerfälligen Parlamentarismus ablösen. Wahlkämpfe und auch Wahlen wären überflüssig machen. Bei [...]
Mali-Abzug jetzt statt neue „Koalitionen der Willigen“
„Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen‘ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die [...]