Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen
„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die [...]
Politik
Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im [...]
Ohne Corona-Einschränkungen zurück in die Zukunft
Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des [...]
Kein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr an der russischen Grenze
„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die [...]
Bürger jetzt entlasten!
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden [...]
Sofortzuschlag muss Kinderarmut lindern
„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion [...]
Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das [...]
Selten war die Gefahr so groß, keine neue Arbeit zu finden
„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: [...]
Bellizisten eine Absage erteilen
„Den bellizistischen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung eine Absage erteilen. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern steigern die [...]