Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
“Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas – und somit jede achte – im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und [...]
Politik
Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung
Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. ___________________ Von Peter Boehringer ___________________ Peter Boehringer, [...]
Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
“Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben [...]
Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten
Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf [...]
Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des [...]
Notfallmechanismus im BAföG zielführender und verbindlicher gestalten
“Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen”, [...]
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das [...]
Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die [...]
Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet
Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch [...]
Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem [...]