Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung
„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung [...]
Politik
Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt für faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors
Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. [...]
Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz
„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks [...]
NeueLeak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die [...]
Causa Scheuer muss lückenlos aufgeklärt werden
„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im [...]
Bundestag endlich deutlich verkleinern!
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. [...]
Politische Lösung statt Panzerhaubitzen
„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung [...]
Ohne Anmaßung Friedenslösung unterstützen
Zur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE [...]
Ölembargo droht zum Bumerang zu werden
„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich. Während bei der [...]
Faeser muss selbst für Notlage vorsorgen!
Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. [...]