Keine Kampfpanzer für Kiew
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena [...]
Politik
Übergewinne besteuern, Verbraucherpreise deckeln
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und [...]
Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien [...]
Kanzleramtsanbau stoppen!
Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die [...]
Klage wegen Nichtfinanzierung des sorbischen/wendischen Parlamentes begründet
Der Förderverein SMY e.V. hat seine Klage gegen die Ablehnung der Förderung einer Geschäftsstelle für den Serbski Sejm vor dem Verwaltungsgericht nun ausführlich [...]
Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!
Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption [...]
Effektive Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; [...]
Regierung kann Rezession nicht aufhalten
„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: [...]
Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet [...]
Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. ___________________ Von Tino [...]