Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. [...]
Politik
Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. [...]
OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen [...]
Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. ___________________ Von Sven Bechen [...]
Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die [...]
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der WerteUnion
„Es ist eine gute und starke Nachricht, daß Hans-Georg Maaßen bereit ist, die WerteUnion zu führen“, sagt die Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum. [...]
Türkei-Besuch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben
Von Gregor Gysi: Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die [...]
Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. ___________________ Von Guido Körber [...]
Gesellschaftliche Spaltung verhindern – Armut abbauen
„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt [...]
Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in [...]