AMPEL-Koalition will CDU und CSU auf undemokratische Weise schwächen
Die von der AMPEL-Regierung geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel zielt auf die Vernichtung der CSU als Bundestagspartei. Nach dieser Klausel zieht eine Partei auch [...]
Politik
Weiterbildungen sollten nicht nur auf Wunsch der Arbeitgeber gefördert werden
„Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von [...]
Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen
Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das [...]
Steigende Zahl von Pflegebedürftigen macht Reform noch dringlicher
„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe [...]
UN-Sicherheitsrat verpasst Gelegenheit zur Stärkung der UNO
Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. [...]
Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission [...]
Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in [...]
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz [...]
Nach Lindners Rückzug muss auch Scholz seinen Prunkbau stoppen!
Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu [...]
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine [...]