Lauterbach setzt Kliniksterben durch
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, [...]
Politik
Friedensgipfel statt NATO-Gipfel
„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des [...]
„Minderheitenfragen, die man ignoriert, werden langfristig nur schwieriger!“
Am Montag, 3. Juli 2023, informierten Abgeordnete des Serbski Sejm mit einem Team internationaler Völkerrechtsexperten über Folgen des abgelaufenen Ultimatums an die [...]
RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung
Von Dr. Christina Baum Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, [...]
Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende [...]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den [...]
Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern
„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale [...]
Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der [...]
Die Rentner müssen vor der Inflation geschützt werden
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, [...]
Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt [...]