Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den [...]
Politik
Bekenntnisse eines Nicht-Sorben: „Ich bin mit der jetzigen Struktur sehr zufrieden“
„In Brandenburg liegt der Anteil der Sorben/Wenden an der Gesamtbevölkerung unter einem Prozent. Dennoch sind sie landesweit bekannt. Nicht zuletzt durch ihre reiche [...]
Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern
„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale [...]
Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der [...]
Die Rentner müssen vor der Inflation geschützt werden
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, [...]
Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt [...]
Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit
„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein [...]
Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe [...]
Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen [...]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Weshalb Steuergeld nur für die richtigen politischen Ansichten vorhanden sei?
Nahezu jede größere Partei kann quasi eine „parteinahe Stiftung“ ihr Eigen nennen. Diese Stiftungen kommen sehr demokratisch und rechtsstaatlich daher. Doch bei [...]