BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen
„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend [...]
Politik
Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems
Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt [...]
Herr Bundespräsident: Ziehen Sie die Schirmherrschaft für die Invictus-Games zurück!
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im [...]
Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben
Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich [...]
Keine Gendersprache an Schulen!
Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht [...]
Zuckerbrot statt Peitsche und keine Maloche bis zum Tode
„Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen [...]
Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden
Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem [...]
Stopp der Niger-Hilfe schadet Ärmsten der Armen
„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. [...]
Sorbisches Parlament trifft Oliver Paasch, den Ministerpräsidenten von Ostbelgien und besucht das Ostbelgische Parlament in Eupen
Vom 28.09. bis zum 01.10.2023 besucht der Serbski Sejm auf Einladung der Stiftung Slavonic Europe im Rahmen des von beiden Institutionen initiierten Programms [...]
Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!
Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner [...]