Keine neue Wasserprivatisierungswelle auf Kosten der Menschenrechte
„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser [...]
Politik
Serbski Sejm: Ein Ort gelebter Demokratie für die Lausitzer Sorben
Die Welt des Serbski Sejm, wo Tradition und Moderne aufeinandertreffen und gelebter Parlamentarismus eine wichtige Rolle spielt. Was gibt es über die Bedeutung dieses Ortes [...]
75 Jahre Grundgesetz: Zeit, soziale Grundrechte aufzunehmen!
Von Heidi Reichinnek & Sören Pellmann – Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des [...]
dieBasis feiert das Grundgesetz. Und: quo vadis Europäische Union?
Mit gleich zwei Veranstaltungen melden sich die Veranstalter Hilmar Marsula und Artur Helios zurück in Berlin. Unter dem Motto „Wir feiern unser Grundgesetz – 75 Jahre [...]
Bezahlbare Elementarversicherungen dringender denn je
„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an [...]
Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe
Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024″ veröffentlicht. ___________________ Von [...]
Mehr Gerechtigkeit statt explodierende Krankenkassenbeiträge
„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen [...]
Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, [...]
Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die [...]
Fünf Jahre EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung – Fünf Jahre Untätigkeit der Bundesregierung
„Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitszeiterfassung grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Denn dauerhaft überlange Arbeitszeiten sind nachweislich [...]